Frage an Thomas de Maizière von Markus K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr.de Maizière,
aufgrund Ihrer Funktion als Innenminister habe ich ein paar Fragen bezüglich der Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland.
1. Geben Sie mir bitte einen Überblick über die akutelle Anzahl ausländischer Truppen, gerundet auf 1000 und aufgeschlüsselt nach Nationen, welche in Deutschland stationiert sind.
2. Was ist der genau Zweck des Aufenthaltes, jeweils geschlüsselt nach Nationen.
3. Wann werden diese Truppen Deutschland wieder verlassen, gibt es hierzu Vertäge mit den entsprechenden Nationen?
4. Wer bezahlt die Kosten für die Stationierung dieser Truppen?
4.a. Sofern Deutschland für diese Kosten aufkommt, wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten, gerundet auf Millionen?
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Kaiser
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)