Frage an Thomas de Maizière von Udo H. bezüglich Recht
Guten Abend Herr de Maiziere,
überrascht las ich am 17.03.2010 im Spiegel über eine "geheime" Konferenz in Istanbul (TR). Einlader war die türkische AKP-Regierungspartei, also Premier Edogan. Eingeladen waren ca. 1500 türkischstämmige Abgeordnete aus ganz Europa. Können Sie mir bitte den Inhalt bzw. das Ziel dieser Konferenz mitteilen? Waren Sie bzw. die Bundesregierung darüber informiert? Gibt es eine Liste aller Teilnehmer, vor allem der deutschen Abgeordneten? In Erwartung Ihrer Antworten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
U. Hardt
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)