Frage an Thomas de Maizière von Christian S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr de Maizière,
ich habe eine Frage zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz.
Derzeit bin ich Bundesbeamter der Bundespolizei und in die Besoldungsstufe A7 Ü5 eingestuft. Dem BesÜG zufolge würde ich, bei einer Beförderung in die Besoldungsstufe A8 vor dem 01.06.2013, in die Überleitungsstufe Ü4 zurückgesetzt werden. Bei einer Beförderung nach dem 01.06.2013, bliebe mir jedoch die Überleitungsstufe Ü5, die nach dem 01.06.2013 zur Stufe 5 umgewandelt wird, erhalten. Nach Berechnung der mir dann zustehenden Bezüge habe ich festgestellt, dass eine Beförderung vor dem 01.06.2013 eine Minderallimentation von nahezu 10000 Euro (gerechnet auf die Lebensarbeitszeit im Bezug zu einer späteren Beförderung) zur Folge hätte. Wie kann es sein, dass ein Beamter bei einer späteren Beförderung finanziell erheblich besser gestellt ist, als bei einer Beförderung vor dem Stichtag 01.06.2013 und wie wird diesem entgegengewirkt?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)