Frage an Thomas de Maizière von Klaus F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Betr : Krieg in Afghanistan
Sehr geehrter Herr Dr. de Mazière,
In Afghanistan tobt ein Bürgerkrieg. Die Bundesregierung nimmt aus eigenem Entschluß daran teil. Egal wer sie dazu aufgefordert hat: es war ihr Entschluß, und es ist auch der Entschluß der jetzigen Regierung, den Krieg fortzusetzen. Das zeigt der Fall der Niederlande, die jetzt beschlossen haben, sich nicht mehr an diesem Krieg zu beteiligen. Gibt es ein Rechtsgutachten, das die betroffenen Regierungsmitglieder sich sicher fühlen läßt, daß sie nie nach Art 26 GG wegen Führen eines Angriffskrieges belangt werden? Oder müssen sie darauf vertrauen, daß die politischen Mächteverhältnisse sich nie ändern?
Mit freundlichem Gruß,
Klaus Friebe
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)