Frage an Thomas de Maizière von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
erst einmal möchte ich Ihnen ein gesundes neues Jahr wünschen.
Und nun zu meinen zwei Fragen:
1) aus welchem Grund haben Sie bisher auf dieser, der demokratischen Meinungsbildung dienenden Seite keine Fragen beantwortet ?
und
2)
Ich kenne keinen Flughäfen in Israel der es nötig hätte, sogenannte Nacktscanner einzusetzen!
Dort reichen allein, gut ausgebildete und dementsprechend gut bezahlte Sicherheitskräfte.
Aus welchem Grund sollen "wieder einmal" Bürgerrechte in Deutschland und Europa eingeschränkt werden, obwohl auch diese Kontrollmaßnahme keinerlei absolute Sicherheit gewährleisten kann ?
MfG
Christian Rampf
Sehr geehrter Herr Rampf,
haben Sie Dank für Ihre E-Mail und die guten Wünsche für das neue Jahr.
Generell lässt sich sagen, dass die Bundesregierung aktiv an der Forschung und Entwicklung neuer Technologien für die Sicherheit im zivilen Luftverkehr arbeitet, die zugleich auch das Reisen erleichtern können.
Body-Scanner werden aber auf deutschen Flughäfen derzeit nicht eingesetzt. Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind.
Um diese Voraussetzungen zu schaffen und die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Body-Scannern zu prüfen, werden zurzeit Labortests bei der Bundespolizei durchgeführt.
Dessen ungeachtet stimme ich mit Ihnen darin überein, dass es trotz aller - nationalen wie auch internationalen - Anstrengungen, das System der Luftsicherheit weiter zu verbessern (wozu auch die Ausbildung und Motivation der Kontrollkräfte gehört), keine 100%ige Sicherheit geben kann und wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)