Frage an Thomas de Maizière von Ernst B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr De Maizière,
Die Diskussion um die Einführung von Körperscannern beschränkt sich zur Zeit leider nur auf das Ausblenden von intimen Details.
Die Tatsache, dass technische Systeme immer umgangen werden können und dass die Anfälligkeit eines Systems mit seiner Komplexität exponentiell steigt wird ignoriert.
Das Bundesministerium des Innern müsste doch über Fachleute verfügen, die diese Zusammenhänge kennen.
Mich interessiert vor diesem Hintergrund vor allem, ob schon bekannt ist, was die Geräte der zweiten Generation kosten würden. Haben sie dazu schon Informationen?
Die Geräte der ersten Generation habe ja ca. 140.000 Euro gekostet, nur für die Anschaffung, die laufendfen Kosten noch nicht betrachtet.
Ich mache mir Sorgen, dass für eine minimal verbesserte Sicherheit eine gewaltige Kostenlawine losgetreten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Bissich
Sehr geehrter Herr Bissich,
für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.
Über die voraussichtlichen Kosten für Body-Scanner der neuesten Gerätegeneration können noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden.
Diese werden sich für den Fall einer Beschaffung aus den Angeboten ergeben.
Selbstverständlich wird auf eine vernünftige Kosten-Nutzen-Relation geachtet
werden, damit Steuergelder nicht an der falschen Stelle investiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)