Frage an Thomas de Maizière von Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maizière,
eben habe ich gelesen, dass Sie dem SWIFT-Abkommen "durch Enthaltung zugestimmt" haben. Hierzu habe ich drei Fragen:
1.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Amerikanische Behörden nicht im Interesse ihres derzeit wirtschaftlich angeschlagenen Landes Informationen an Amerikanische Unternehmen weiter leiten werden, wenn dadurch ein nationales Interesse aus Sicht der USA befriedigt wird.
Ich frage Sie offen und unverblümt, wie Sie diese Tatsache mit Ihrem Amtseid in Einklang bringen? Sie haben öffentlich gelobt, Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollen. Hier entsteht absehbar Schaden, der sich durch Geheimhaltungen nur nicht nachweisen lassen wird. Wie rechtfertigen Sie diesen zukünftigen Schaden für uns und unser Land?
2.
Ebenso möchte ich von Ihnen gerne erfahren, wie im Abkommen verhindert wird, dass Europäische Behörden nun Daten über die USA bzw. US-Behörden abfragen, deren Erhebung und Auswertung in den jeweiligen europäischen Ländern illegal wäre. Haben Sie und Ihre Mitarbeiter im Vorfeld der Unterzeichnung sicher gestellt, dass durch das Abkommen keine Schlupflöcher für Datensammlungen und -Auswertungen durch Ämter und Behörden in Europa entstehen, die ohne den "Umweg USA" schlicht illegal wären?
3.
Zuletzt: Welche Maßnahmen haben Sie als unser Verfassungsminister vereinbart, um möglichen Missbrauch des Abkommen durch US- und EU-Behörden sowie die jeweiligen nationalen Behörden der EU-Staaten zum Nachteil der Europäischen, insbesondere Deutschen Bürger ggf. auch nachweisen zu können? Da "Gelegenheiten immer Diebe schaffen" muss es doch belastbare Mechanismen geben, um im Falle von Missbrauch schnell eingreifen zu können. Wie ist das geregelt?
Ich bin erzürnt darüber, dass das Abkommen über die Köpfe des EU-Parlaments und der EU-Bürger heimlich "im Hinterzimmer" vereinbart wurde. Ohne eine breite Auseinandersetzung ihrer Entscheidung (auch hier) sehe ich den Souverän unserer Demokratie durch Sie schlicht verhöhnt.
Y.S.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)