Frage an Thomas de Maizière von Klaus-Dieter K. bezüglich Recht
Bild am Sonntag fragte Sie heute: "Platzeck hat die Zusammenarbeit mit früheren SED- und Stasi-Leuten mit der Integration der Mitglieder der Waffen-SS nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen und spricht von einer gesellschaftlichen Versöhnung. Ist es 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht Zeit, sich mit dem Erbe der DDR zu versöhnen?"
Sie antworten darauf nur ausweichend, ich möchte deshalb noch mal präzisieren, denn stimmte man Platzeck zu, wäre auch Ihr Cousin Lothar (IM "Czerny") mit einem SS-Mann gleichgesetzt.
Ist es nicht empörend, die Stasi, die mit Guantanamo und Abu Ghoreib vergleichbare Greuel begangen hat - allerdings mit der SS zu vergleichen - den Gesinnungs- und Völkermördern von Auschwitz und Buchenwald?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)