Frage an Thomas de Maizière von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. de Maizière,
ich lebe seit 6 Jahren in Brasilien. Davor habe ich seit 1971 in Bonn-Bad Godesberg gelebt. 7 Jahre war ich auf dem Aloisiuskolleg in Bad Godesberg. Gestern habe ich folgender Zeitungsartikel gelesen und war entsetzt:
"Randale, Prügel und Attacken
Das Bad-Godesberg-Phänomen
Ein Abend in Bonn-Bad Godesberg. Im Kurpark werden Schüler eines Elite-Gymnasiums von jugendlichen Migranten attackiert. Der systematische Überfall ist kein Einzelfall. Bundesweit spricht man schon vom Bad-Godesberg-Phänomen. Eine Ursache: Problemviertel und Villenviertel liegen im einstigen Diplomaten-Stadtteil dicht beieinander..."
Der ganze Artikel:
http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2041294&em_cnt_page=1
Ich moechte Sie bitten mir zu beantworten, ob und wie Sie sich dafür einsetzen werden, dass solche Zustände, die es zu meiner Zeit nicht gab, so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Kaes
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)