Frage an Thomas de Maizière von Frank I. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr de Maiziere !
Seit die neue Kopfpauschale diskutiert wird, bewegt viele die Frage, was wird mit den bisher kostenlos mitversicherten Kindern und den Ehefrauen, die meist nur in Minijobs oder als Hausfrauen tätig sind. Sollte der zu meist alleinverdienende Ehemann der im Osten sowieso nicht gerade reichlich verdient, dafür auch noch aufkommen müssen, wäre das für viele eine wirtschaftliche Katastrophe.
Für eine Antwort per e-mail wäre ich Ihnen dankbar
Mit freundlichen Grüssen
Frank Ixner
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
thomas.demaiziere@bundestag.de
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon 030-18 6810 (Bürgerservice)
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)