Die folgenden politischen Grundsätze sind mir besonders wichtig:
- Solidarisches Gemeinwesen
Für den Sozialstaat als historische Errungenschaft eines menschenwürdigen Lebens aller Bürger und Grundlage für die Teilhabe in einer demokratischen Gesellschaft. Statt den Sozialstaat als Wettbewerbsnachteil zu diskreditieren, sollte er besser an die durch den technischen Fortschritt und die Digitalisierung veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten ausgerichtet werden. Eine moderne Sozialpolitik sollte daher alle verschiedenen Sozialleistungen zu einem Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe zusammenfassen. Ein solcher unbürokratischer Universaltransfer, in den zugleich eine allgemeine Kranken- und Pflegeversicherung für alle Bürger einzubeziehen ist, kann nicht länger durch Lohnabgaben, sondern nur durch Steuern finanziert werden. Die Sozialversicherungen sind daher abzuschaffen.
Für die Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben durch eine an der Leistungsfähigkeit orientierte Besteuerung anstatt weiterer Schulden zulasten künftiger Generationen. Ich befürworte die Schuldenbremse in öffentlichen Haushalten. Gemeinwohlaufgaben sind stattdessen über Steuern zu finanzieren. Zu diesem Zweck muss eine umfangreiche Reform mit dem Ziel eines einfachen und gerechten Steuersystems durchgeführt werden. Dabei sind sämtliche Einkommensarten, ob aus Erwerbsarbeit oder aus Kapitalerträgen gleichzustellen. Große Vermögen und Erbschaften sind, verbunden mit angemessenen Freibeträgen, stärker zu besteuern. Zur Reduzierung von Bürokratie und zur Vermeidung von Lobbyeinflüssen sollte schließlich ein einheitlicher Umsatzsteuersatz gelten.
- Verfassungspatriotismus statt Leitkultur
Für das Bekenntnis zu den im Grundgesetz garantierten Rechten und Prinzipien anstatt einer diese Wertordnung einschränkenden Leitkultur.
Mein Staatsverständnis orientiert sich am Humanismus und den Werten des Grundgesetzes. Es gründet sich auf Vernunft, nicht auf Kultur oder Volkstum. Als Verfassungspatrioten widerspreche ich daher der Absicht, Deutschland eine sogenannte Leitkultur anzudichten. Dabei ist es erforderlich, die Geltung von Recht und Gesetz konsequent durchzusetzen, um zugleich dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen. Das Bestehen sogenannter Parallelgesellschaften ist in keinem Fall akzeptabel. Der jahrzehntelange Abbau öffentlicher Dienste, insbesondere bei Polizei und Justiz, ist deshalb dringend umzukehren.
Für die Fortsetzung und Intensivierung der europäischen Integration als Zukunftsprojekt gegen einen autoritären Nationalismus.
Europa ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Mit Europa verbinde ich die kulturelle Identität der Aufklärung, die Ideen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für unseren Kontinent, dem Ausgangspunkt und Hauptschauplatz der großen Katastrophe des 20. Jahrhunderts, mit zwei Weltkriegen, Völkermorden und Vertreibungen, symbolisiert die europäische Einigung zudem die längste Friedensperiode seiner Geschichte. Das Projekt Europa steht für Wissenschaft, Kultur und die Überwindung von Grenzen. Europa darf nicht das Streben nach wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellen; es muss von einem Vertragswerk miteinander verbundener Nationalstaaten zu einer Republik werden, in der für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten. Dafür braucht Europa ein starkes Parlament mit gesetzgeberischen Rechten. Die Europäische Union braucht endlich eine richtige Verfassung.
