Frage an Thomas Birk von Susanne P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Birk,
sehen Sie konkrete Maßnahmen vor, Bürger zu motivieren, sich politisch zu beteiligen?
Kennen Sie Open Space? (die GRÜNEN nutzen meines Wissens nach, diese Methode schon für interne Veranstaltungen) Falls Sie die Methode aber noch nicht kennen, hier die Erklärung: http://de.wikipedia.org/wiki/Open_Space
Nun meine Frage:
Können Sie sich vorstellen, öffentlich zu Open Space Veranstaltungen (wo die Leute z.B: statt zur After-Work-Party hingehen) einzuladen, damit die Bürger wieder miteinander über politische Themen diskutieren?
Herzlichen Gruß,
Susanne Panter
Sehr geehrte Frau Panter,
Einwohnerbeteiligung ist für mich und Bündnis 90/Die Grünen ein elementares Thema der Politik Viele Mitglieder (auch ich) haben aktiv in Bürgerinitiativen mitgewirkt und tun dies heute noch.
Die ablaufende Legislaturperiode hat auch dank unserer Unterstützung viele Verbesserungen für die Bürgerbeteiligung gebracht. Es sind bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Einwohneranträge und Bürgerfragestunden im Rahmen der BVV gesetzlich eingeführt worden. Die Bezirksämter sollen die EinwohnerInnen über wichtige Vorhaben auf Einwohnerversammlungen informieren. Auch auf Landesebene werden Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht, die Quoren dafür gesenkt und das Themenspektrum erweitert, vorausgesetzt eine Mehrheit stimmt am Wahltag dieser Verfassungsänderung zu. Volksinitiativen bedürfen statt 90.000 Stimmen zukünftig nur noch 20.000 Stimmen.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen alle diese Schritte, weil sie in die richtige Richtung gehen, aber wir wollen noch mehr: Die Quoren bei bezirklichen Bürgerbegehren und -entscheiden wollen wir weiter senken, um auch Entscheidungen auf Ortsteilebene herbeiführen zu können.
Wir wollen ein flächendeckendes Stadtteilmanagement, damit die Menschen ähnlich wie in den Quartiersmanagementgebieten sich in ihrem Sozialraum aktiv einbringen können. Dazu gehören regelmäßige Versammlungen, Zukunftskonferenzen, die Einbindung von Stadtteilinitiaven in das Verwaltungshandeln und vieles mehr.
Wir streben in allen Bezirken an, das Modell des sog. "Bürgerhaushalts" weiterzuentwickeln. Die EinwohnerInnen sollen sich auf diese Weise an Debatten über die Qualität von Verwaltungsleistungen beteiligen können und über eigene Vorschläge entscheiden können. Wichtig ist hier, das die Entscheidungen der BürgerInnen auch wrklich Konsequenzen haben. Kinder und Jugendiche sollen in Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und über Jugendparlamente aktiv an Entscheidungen mitwirken können.
Mir ist die Methode "Open Space" sehr gut bekannt. Ich habe schon an mehreren Open Space-Veranstaltungen bei den Grünen teilgenommen. Eine hatte ich als damaliger Geschäftsführer des Bildungswerks für Alternmative Kommunalpolitik sogar selber geplant, sie fiel aber mangels Anmeldungen aus. Ich schätze diese Methode als Möglichkeit, sich über inhaltliche Schwerpunkte klar zu werden und weitere Initiativen zu diesen Schwerpunkten in Gang zu setzen.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, zu Open Space-Veranstaltungen einzuladen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rahmenbedingungen (Räumlichkeiten, Moderation, Nachbereitung) stimmen. Open Space ist als Initialveranstaltung für längere Prozesse sicher geeignet. Aber die in den Arbeitsgruppen erarbeiteten Ergebnisse sollten auch im Nachgang weiter behandelt werden. Dies erweist sich dann als schwierig, wenn es sich bei sich bei den TeilnehmerInnen um eine völlig lose Gruppe handelt. Deswegen würde ich zu einer solchen Veranstaltung vor allem dort einladen, wo die TeilnehmerInnen einen gemeinsamen Bezugspunkt haben (ein Stadtteil, ein Problem, eine Initiative) etc.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Birk
Weitere Fragen an Thomas Birk
(...) wie Sie einer heutigen Pressemitteilung meiner Fraktionskolleginnen Remlinger und Burkert-Eulitz entnehmen können, teilen wir Ihre Meinung. Auch wir finden die Streichung von 20 Sozialarbeiter*innen Stellen an den Schulen unsinnig. Zumal wenn die Koalition gleichzeitig ein millionenschweres Brennpunktschulenprogramm auflegt. (...)
(...) Herr Wowereit hat damals übrigens nicht geantwortet, sondern erst auf die Schriftliche Anfrage von Herrn Berendt. Mit unserer Kritik an diesem Urlaub und den kostenlosen Mitflügen Wowereits in dem Privatjet von Herrn Dürr zum Golfen nach London sind wir ja nicht allein. Die versammelte Berliner Presse und die anderen Oppositionsparteien sind darauf eingestiegen. (...)
(...) für Grüne gilt: Wir wollen, dass auch Menschen mit weniger Geld in ihren Kiezen wohnen bleiben können und dass die soziale Mischung stimmt. Zunächst zum Vorhaben von HochTief am Barbarrosaplatz: Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat unsere Grüne Fraktion am 31.8.2011 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen den B-Plan 7-42 gestimmt. (...)
(...) wenn es nach mir persönlich ginge, sollte sich auf dem Tempelhofer Feld ganz wenig ändern. Wenn ich auswärtige FreundInnen darauf führe, sind sie immer völlig begeistert von dem weiten Blick, der Ruhe und gleichzeitigen Möglichkeit sich in vielfältiger Weise sportlich und zur Erholung zu betätigen. (...)