Frage an Thomas Birk von Stephan A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hillenberg,
seit Oktober 2005, also seit 10 Monaten liegt Ihnen eine Petition zur Einführung der öffentlichen und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin vor. Die öffentliche Petition gibt es seit September 2005 beim Deutschen Bundestag.
1.) Warum haben Sie die Petition bisher nicht bearbeitet und z.B. dem Petenten ein Zwischenergebnis mitgeteilt?
2.) Sind Sie für die Einführung der öffentlichen und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin?
3.) Falls ja, was werden Sie nach Ihrer Wahl veranlassen, damit die öffentliche und Online-Petition auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin eingeführt wird?
4.) Wie lange wird es nach Ihrer Einschätzung noch dauern, bis die öffentliche und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin für die Bürger Berlins nutzbar wird?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Adler
Sehr geehrter Herr Adler,
die Frage ist zwar an Herrn Hillenberg, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, gerichtet. Da ich ein entsprechendes Schreiben von Ihnen vor einem Dreivierteljahr bekommen habe, erwarten Sie zu recht eine Antwort auch von mir. Ich habe die Frage von Online-Petitionen im Ausschuss vor einigen Monaten kurz angesprochen. Es wurde mir erwidert, die Sache werde noch geprüft. Es gäbe Bedenken, weil eine zusätzliche Flut von Petitionen erwartet würde und wegen des Datenschutzes. Ich werde auf der nächsten Sitzung nach dem Stand der Dinge fragen. Prinzipiell finde ich Online-Petitionen eine positive Sache.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Birk
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