Frage an Thomas Birk von Jan-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tun Sie für die Schwulen und Lesben in Ihrem Kiez?
Sehr geehrter Herr Heise,
Lesben und Schwule leben seit Generationen gerne in Schöneberg-Nord, vor allem rund um den Nollendorfplatz. Dennoch gibt es auch in diesem Kiez, in dem ich auch selber wohne, immer wieder Überfälle und Übergriffe auf Lesben und Schwule, wie die Statistik von Maneo, dem schwulen Überfalltelefon, ausweist. Auch das Café PosiHtiv musste von der Alvenslebenstraße in die Bülowstraße umziehen, weil es Probleme mit arabisch-stämmigen Jugendlichen gab. Es ist also in den Schulen und Jugendeinrichtungen hier, wie in ganz Berlin, weiterhin notwendig, dass mehr für Aufklärung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen getan wird. Die entsprechende Rahmenrichtlinie für den Unterricht existiert zwar, aber sie wird in der Praxis noch kaum umgesetzt. Wir fordern deswegen, dass an allen Schulen Beauftragte für den Themenbereich "Vielfalt der Lebensweisen" benannt werden, um sicherzustellen, das dieses Thema in einem breitgefächterten Kontext angegangen wird. Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz für Lesben und Schwule, das wir vor vier Jahren ins Parlament eingebracht hatten und von rot-rot erst zwei Jahre später arg beschnitten beschlossen wurde, muss in den Bereichen Schule, Jugendhilfe, Ausbildung und Sport nachgebessert werden.
Große Sorgen macht mir das Thema Aids/HIV insbesondere für den Motzsstraßenkiez. Angesichts der steigenden HIV-Neuinfektionen muss hier m. E. mehr getan werden. Wir fordern, dass Kondome dort kostenlos erhältlich sind, wo sie gebraucht werden. Vorbildlich ist die Ausgabe von Kondomen im Duplexx-Kino oder in der Scheune. Es wäre erfreulich, wenn sich möglichst alle schwulen Wirte im Kiez der Wirtevereinbarung von manCheck anschließen würden. Diese beinhaltet den niederschwelligen Zugang zu HIV-Prävention und die Ausgabe von kostenlosen Kondomen in der Kneipe. Einen entsprechenden Brief habe ich an alle schwulen Kneipenwirte und Saunenbesitzer zu Neujahr 2006 verschickt. Enttäuscht bin ich auf vom rot-roten Senat, der unseren Antrag für eine neue Präventionskampagne zur HIV-Prävention bei Schwulen im Frühjahr abgelehnt hat.
Ich unterstütze die Bemühungen von mehreren Initiativen, lesbische und/oder schwule Pflegeeinrichtungen im Schöneberger Kiez aufzubauen. Der Bedarf wird diesbezüglich ständig steigen. Ich befürworte vor allem kleine Wohneinheiten, wo pflegebedürfte Menschen in Wohngemeinschaften leben.
Allgemein setze ich mich für gleiche Rechte für Lesben und Schwule auf Bundesebene ein, das heißt die Öffnung der Ehe und die uneingeschränkten Adoptionsrechte auch für gleichgeschlechtliche Paare.
Thomas Birk
Weitere Fragen an Thomas Birk
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