Frage an Thomas Bareiß von hartmut otto k. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bareiß,
die Hypo Real Estate ist ja nun in aller Munde, bald wird sie vielleicht sogar VEB Hypo Real Estate heißen. Albrecht Müller schreibt am 18.2. 2009 im Südkurier, bezogen auf einen Artikel im Handelsblatt vom 24.2. 2003, dass schon in 2003 der damalige Finanzminister Eichel, Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement schon damals mit den Spitzen der Banken und Versicherungen über milliardenschwere Risiken die die letzteren angehäuft hatten, beraten haben. Mit anderen Worten, die Politik wußte seit Jahren von erheblichen Risiken. Albrecht Müller ist nicht irgendwer, immerhin war er unter den Kanzlern Brandt und Schmidt Leiter deren Planungsabteilung. Folge dieser Gespräche war dann wohl die Ausgründung der Hypo Real Estate, bei der die HypoVereinsbank ihre schlechten Kredite ablud, die IKB gründete entsprechende Gesellschaften aus, die Allianz benutzte die Dresdner Bank. Interessant ist, all diese Banken brauchten auf einmal unglaubliche Summen, um zu überleben. besonders pikant ist bei HRE, dass einen Tag nachdem die Haftung der Alteigentümer erloschen war, die HRE eigentlich bankrott war und nur mit massivster Hilfe der Steuerzahler am Leben gehalten wird. Bei einem normalen Unternehmen würde man den Straftatbestand der Bankrottverschleppung prüfen. Meine Fragen an Sie:
1. Entsprechen die oben genannten Abläufe der Tatsache?
2. Wären sie bereit in einer Anfrage an Herrn Steinbrück zu erfragen, wie es dazu gekommen ist, das 1 Tag nachdem die Haftung der Alteigentümer erloschen war, der Staat mit zig Milliarden Steuergeld einspringen mußte?
MfG
H. Karras
Sehr geehrter Herr Karras,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Um die von Ihnen gestellten und alle damit verbundenen Fragen zu klären, wird gem. Art. 44 des Grundgesetzes ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Dieser hat den Auftrag zu klären, ob im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (einschließlich Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und er Bundesbank Erlasse, Weisungen, Fehleinschätzungen, öffentliche Äußerungen, Unterlassungen oder sonstige Handlungen zu der Schieflage bei der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) beigetragen, diese verschärft oder zu einer vermeidbaren Höherbelastung von Bürgerinnen und Bürgern in Form der Übernahme von Risisken im Zusammenhang mit dem Garantierahmen des Bundes von derzeit 87. Mrd. Euro oder in Form daraus erwartbarer Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt geführt haben.
Insbesondere soll auch geklärt werden, ob inwieweit und seit wann die Bundsregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Steinbrück, über die Liquiditätsprobleme der HRE informieret war und damit zusammenhängend, seit wann und wieweit das Bundesfinanzministerium von der BaFin und der Bundesbank über den potentiell nicht am Markt zu deckenden Refinanzierungsbedarf der HRE bzw. ihrer Töchter unterrichtet war, den die BaFin durch eigene oder von der Bundesbank durchgeführte Prüfungen festgestellt hat.
In der letzten Sitzungswoche hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Als Mitglied des Untersuchungsausschusses werde ich mich aktiv an der Aufklärung beteiligen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden öffentlich mitgeteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
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