Frage an Thomas Bareiß von Mark P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bareiß,
wann werden Sie meine Fragen vom 22.08.08 zur Verschärfung des WaffG beantworten? Haben Sie diese „übersehen“ oder müssen Sie zugeben, dass selbst diejenigen, die das Gesetz verabschiedet haben, es nicht eindeutig auslegen können?
Die Gesetzesverschärfung ist seit über einem halben Jahr in Kraft und noch immer wissen weder Politiker, noch Polizisten, noch Messer-Händler und erst recht nicht der Bürger, wann welche Messer geführt werden dürfen! Wie kann in Deutschland ein Gesetz rechtskräftig sein, zu dem Niemand konkrete Fragen eindeutig und allgemeingültig beantworten kann???
Die ständige Ausrede, dass jeder Einzelfall nach dem subjektiven Empfinden des jeweiligen Polizisten entschieden wird, ist doch keine handlungsweisende Regelung. Der Bürger muss doch spätestens beim Verlassen seiner Wohnung wissen, ob er sein Messer – für die an diesem Tag „geplante“ Tätigkeit – führen darf oder nicht! Zum Zeitpunkt einer eventuellen Polizei-Kontrolle ist es zu spät, um sich an das Gesetz zu halten! Könnte man diese sog. „Einzelfallgerechtigkeit“ nicht eher als Willkür bezeichnen?
Warum wurden keine objektiven Kriterien (Klingenlänge, Alter des Messer-Trägers) herangezogen, anstatt einige Messer fälschlicherweise und unabhängig von ihrer Klingenlänge als „Kampfmesser“ zu bezeichnen?
Sollen alle Messer-Nutzer von den praktischen Einhand-Taschenmessern (für die das Führungsverbot unlogischerweise sogar mit einer Klingenlänge < 8,5 cm gilt) auf große Zweihand-Klappmesser oder feststehende Messer mit 12 cm Klingenlänge ausweichen, nur weil bei diesen Messer-Arten kein Bußgeld droht? Glauben Sie ernsthaft, dass die öffentliche Sicherheit dadurch erhöht wird? Viele Gegenstände (Schraubendreher, Schlüsselbund, Kugelschreiber, Hundeleine) lassen sich als Waffe missbrauchen, wo ist da die logische Grenze zwischen „gefährlich“ und „ungefährlich“?
Bitte beantworten Sie jede einzelne dieser Fragen sowie meine Fragen vom 22.08.08!
Mit freundlichen Grüßen
Mark Padberg
Sehr geehrter Herr Padberg,
ich verweise auf meine Antwort zur Ihrer Frage vom 1. Oktober 2008.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
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