Frage an Thomas Bareiß von Mark P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bareiß,
mit großem Interesse habe ich Ihre Ausführungen vom 29.08.07 zum Verbot der sog. „Killerspiele“ gelesen. Darin schreiben Sie, dass „die bestehenden Schutzstandards im Jugendmedienschutz permanent auf ihre Wirksamkeit und die Umgehungsmöglichkeiten überprüft werden“ müssen, insbesondere, „weil leider viele Eltern und Erziehungsberechtigte die ihnen obliegende Kontrolle und Erziehungsverantwortung nicht ausreichend wahrnehmen“.
Werden also in Deutschland Erwachsene (und kinderlose) Bürger unter dem Deckmantel „Jugendschutz“ bevormundet, weil einige Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen?
Wenn die Verschärfungen unwirksam sind, schließen Sie auch ein vollständiges Verbot dieser Medien nicht aus. Welchen Sinn macht es, die ohnehin sehr strengen Gesetze in Deutschland nochmals zu verschärfen, solange man über das Internet alle Filme und Spiele trotzdem bekommen kann? Fördern Sie den illegalen Download nicht sogar, wenn selbst Erwachsene die Spiele nicht mehr legal erwerben dürfen? Sollen in letzter Konsequenz alle Internet-Anschlüsse in Deutschland "verboten" werden, weil der Staat auch durch Kontrollen nicht 100%ig verhindern kann, dass die Bürger hierdurch Zugriff auf Medien haben, die in andern Ländern nicht verboten sind?
Glauben Sie, dass die Einführung des unbestimmten Begriffs „Gewaltbeherrschtheit“ dazu geeignet ist, den Jugendschutz zu verbessern? Die FSK, die den Jugendmedienschutz in der Praxis „durchführt“ ist doch offensichtlich NICHT davon überzeugt, wie Sie deren Stellungnahme zum Gesetzesentwurf vom 09.04.08 entnehmen können! Die FSK sah KEINERLEI BEDARF für eine weitere Verschärfung und schreibt: „Angesichts der aktuellen Diskussion über Jugendliche, Gewalt und Medien drängt sich der Eindruck auf, dass die geplanten Verschärfungen im Jugendschutzgesetz stärker POPULISTISCHEN Stimmungen als
sachgerechten und wissenschaftlichen Erkenntnissen geschuldet sind.“ Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Mit freundlichen Grüßen
Mark Padberg
Sehr geehrter Herr Padberg,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. August 2008 in dem Sie auf mein Schreiben zum Thema "Killerspiele" vom 29. August 2007 Bezug nehmen.
Ich möchte zu Beginn anmerken, dass es mir keinesfalls um ein generelles Verbot von Videospielen oder des Internets geht und Ihnen nachfolgend meine Position darstellen.
Wie ich bereits in meinem Schreiben vom 29. August 2007 schrieb, ist es mein Anliegen, den Jugendmedienschutz für noch nicht gefestigte, vielleicht sogar labile Jugendliche vor gewaltverherrlichenden Medien, die starken Einfluss auf Verhalten und Entwicklung des Jugendlichen haben können, zu verbessern. Ich habe nicht vor, ein Verbot dieser Medien oder gar des Internets anzustreben. Ein Verbot halte ich für nicht sinnvoll, da es zum einen keinen Beweis für einen Zusammenhang zwischen dem Spielen von Computerspielen und der Gewaltbereitschaft Jugendlicher gibt, und zum anderen ein Verbot einen zusätzlichen Reiz dieser Spiele schaffen könnte. Ein Verbot würde auch diejenigen Spiele treffen, die für Kinder und Jugendliche bestimmt und unbedenklich sind. Auf der anderen Seite ist jedoch auch nicht auszuschließen, dass diese Spiele einen Einfluss auf das Verhalten der Jugendlichen haben könnten. Da diese Möglichkeit besteht, sehen wir unsere Aufgabe darin, die Kinder und Jugendlichen weitestgehend zu schützen, ohne dadurch in die Freiheit der Erwachsenen eingreifen zu müssen. Dies ist ein schmaler Grad, den wir aber zu begehen wissen.
Was uns am Herzen liegt, ist nicht eine Gesetzesänderung, sondern lediglich die Umsetzung und Ausschöpfung der bestehenden Rechtslage. Es soll, nach den sich immer schneller verändernden Gegebenheiten und technischen Möglichkeiten, häufiger geprüft werden, wie man Umgehungen des Jugendschutzes unterbinden kann. Die Regelungen des StGB bleiben diesbezüglich unangetastet.
Es ist nicht Ziel, zu reglementieren, sondern aufzuklären. Schulen, Jugendliche, Kinder, aber vor allem die Eltern müssen über die Gefahren, aber auch über ihre Aufgaben informiert werden. Die Medienkompetenz der Jugendlichen muss gestärkt werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Computerspielen zu erreichen. Dafür ist unter anderem eine Überarbeitung der Bildungskonzepte der Länder notwendig.
Ich, als Ausschussmitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags, verfolge lediglich die Interessen derer, die selbst noch nicht wissen, was schützenswert ist - keinesfalls werden mit der Diskussion populistische Zwecke verfolgt. Uns ist bewusst, dass nur ein geringer Prozentsatz der Video- und Computerspiele als gewaltverherrlichend eingestuft wird -- aber solange diese Spiele existieren, sind sie die Diskussion wert.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
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