Frage an Thomas Bareiß von Till M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Merk,

herzlichen Dank für Anfrage vom 13. Mai 2008 zur Diskussion um die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

In der vergangenen Woche hat das Parlament im Rahmen der Anpassung der im § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes festgelegten Anpassung der Diäten an die Besoldung von Bundesbeamten über eine Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten. Im vergangenen November wurde der schon vor Jahren beschlossene Schritt vollzogen, dass ein Bundestagsabgeordneter gleich einem Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes besoldet wird. Hinzu kommt nun eine gesetzlich Anpassung der Diäten an die Bezüge des öffentlichen Dienstes. Ich habe großes Verständnis für den Unmut vieler Menschen, die diese Erhöhung auch angesichts der Vorbildfunktion der Politiker nicht nachvollziehen können.

Die Erhöhung der Bezüge des öffentlichen Dienstes wird gesetzlich automatisch auf die Bundesbeamten übertragen und führt deshalb auch bei den Abgeordneten zu einer Erhöhung des Gehalts. Die geschilderte Anpassung an die Besoldungsgruppe B6 ist ebenfalls seit Jahren festgelegt. Mit dem jetzigen Schritt erfolgt lediglich eine verspätete Realisierung dieser Maßnahme. Die Tatsache, dass die Abgeordneten diese Erhöhung selbst beschließen müssen, ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben und ändert nichts an der Notwendigkeit einer Anpassung des Gehalts an die Besoldung von Bundesrichtern und politischen Beamten wie Oberbürgermeistern. Auch ich bin nicht glücklich darüber, dass die Erhöhungen bzw. Anpassungen in so großen Schritten erfolgen. Tatsächlich fallen aktuell aber zwei Dinge ausnahmsweise zusammen: Die oben genannte Angleichung an die Besoldungsgruppe B6 wie beispielsweise bei Oberbürgermeistern, die seit 1995 ansteht und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Schon seit längerem plädiere ich für eine grundlegende Reform des Systems der Abgeordnetenbezüge. Dieses müsste eine klare und transparente Festlegung über die Gehaltsstruktur und die Rentenbezüge enthalten, um der immer wieder aufflammenden Diskussion über die Abgeordnetengehälter ein Ende zu bereiten. Unabhängig von der Frage einer gerechtfertigten Erhöhung der Bezüge sorgt das derzeitige Versorgungssystem bei den Menschen nämlich für Unverständnis und Politikverdruss. Die derzeitige Diskussion um die Diätenerhöhung bestätigt mich deshalb in meiner Ansicht, dass alles getan werden muss, damit sich die Politiker nicht von den Bürgern entfernen. Aus diesem Grund sehe ich den Hauptschwerpunkt meiner Arbeit, neben meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag, in meiner Wahlkreisarbeit. Hier habe ich das Ohr nahe am Bürger, kann mich nach deren Anliegen erkundigen und meine Ansichten vertreten. Ein Beispiel sind meine regelmäßigen Bürgersprechstunden, die ich in meinen Wahlkreisbüros abhalte. Darüber hinaus nehme ich an verschiedenen Veranstaltungen in den Gemeinden teil, bei denen ich das Gespräch mit den Bürgern suche. Auch bei verschiedenen Firmenbesichtigungen in meinem Wahlkreis versuche ich die Stimmungen der Menschen einzufangen und mich mit ihnen auszutauschen.

Sehr geehrter Herr Merk, ich hoffe, Ihnen mit diesem Schreiben die Grundlagen für die derzeitige Diskussion sowie meine persönliche Ansicht näher gebracht zu haben. Im Rahmen der weiteren parlamentarischen Beratungen werde ich Ihre Sorgen und auch meine Bedenken gegenüber diesem Thema mit einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB