Frage an Thomas Bareiß von Alfons K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Käsbauer,

herzlich Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an der Politik der CDU.

Gerne versuche ich Ihnen darzulegen, warum sich die CDU für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2% ausspricht – und was die CDU von der SPD unterscheidet.

Zu Ihrer ersten Frage:
Dass durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer pauschal "die Rettung kommt" oder die "wirtschaftliche Katastrophe" beendet werden kann, ist sicherlich nicht so. Vielmehr ist es eine Frage des Gesamtkonzeptes und der jeweiligen Zielsetzung von Maßnahmen oder Maßnahmenbündeln, die über den Erfolg von Politik entscheidet. Steuererhöhungen sind, isoliert betrachtet und ohne schlüssiges Gesamtkonzept, kein geeignetes Mittel, um grundlegende Probleme zu lösen. Steuererhöhungen, um ideologischen Irrwegen nachzueifern oder um, an anderer Stelle verursachte, Haushaltslöcher zu stopfen, wie das bei Rot-Grün sieben Jahre lang der Fall war, bringen unser Land nicht weiter. (Optional)

Die CDU will durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um 2% im Gegenzug den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2% senken. Eine Entlastung des Faktors Arbeit ist volkswirtschaftlich unstrittig sinnvoll. Eine dringend notwendige Reduzierung der Lohnnebenkosten führt zu mehr Beschäftigung. Schätzungen gehen von 200.000 bis 300.000 möglichen neuen Arbeitsplätzen dadurch aus. Denn Arbeit wird dadurch bezahlbarer, der Druck zur Verlagerung von Arbeitsplätzen wird verringert.

Zum Argument einer möglicherweise sinkenden Binnen-Konsumnachfrage bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, welches oft genannt wird, möchte ich anführen, dass eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer aus der Erfahrung heraus mittelfristig nicht zu einer Dämpfung der Konsumnachfrage führt. Vielmehr kann sich, in Verbindung mit einer verlässlichen Politik, die Ihnen und allen Bürgern klar sagt, mit welchen Maßnahmen zu rechnen sind, die Binnen-Konsumnachfrage durchaus erhöhen. Mangel des Vertrauens der Menschen in die Politik und Angst vor Arbeitsplatzverlust wiegen bei der Frage des Konsums (bzw. fehlenden Konsums) sicherlich schwerer.

Güter des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittel, ÖPNV, Zeitungen und Bücher sollen nach wie vor dem verringerten Mehrwertsteuersatz von 7% unterliegen. Wohnungsmieten bleiben nach wie vor steuerfrei. Diese soziale Komponente soll zwingend erhalten bleiben, um gerade sozial schwächere nicht durch eine erhöhte Mehrwertsteuer stärker zu benachteiligen.

Grundsätzlich gilt: Sozial ist was Arbeit schafft. Eine Mehrwertsteuererhöhung, zwingend gekoppelt mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, schafft Arbeit. Mehr Arbeit bringt mehr Wachstum – und letztendlich auch höhere Staatseinnahmen.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Das Wahlprogramm der CDU unterscheidet sich von Rot-Grün deutlich.

Als Beispiel möchte ich die Steuerpolitik nennen, wo Rot-Grün eine "Reichensteuer" fordert, aber Steuerschlupflöcher nicht schließt und so nur neue Anreize bietet, Steuerumgehungsmöglichkeiten zu nutzen. Die CDU will einfachere und gerechtere Steuern. Dazu gehört gerade ein Schluss mit Steuerschlupflöchern und Steuersparmodellen. Wir sprechen uns auch für die Senkung des Eingangssteuersatzes von 12% aus, während Rot-Grün den Eingangssteuersatz beibehalten will.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Staatsverschuldung. Rot-Grün hat uns eine Rekordverschuldung von 1.400 Milliarden € beschert. Die CDU will konsequent sparen, Subventionen und Finanzhilfen abbauen. Wir wollen damit eine Neuverschuldung Null ab 2013 erreichen.

Auch bei den Themen Arbeit (Beseitigung von Einstellungshürden, Senkung Lohnzusatzkosten etc.) und damit verbundenem nötigen Bürokratieabbau (Umsetzung von EU-Recht ohne weitergehende nationale Sonderregelungen, Wegfall diverser Pflichten für kleine Unternehmen etc.) hat die CDU im Gegensatz zu Rot-Grün passende Konzepte. Nicht zuletzt möchte ich die Familienförderung nennen (Erhöhung der Grundfreibeträge, Entlastung bei der Rente etc). Das CDU-Wahlprogramm unterscheidet sich sehr deutlich positiv von den Wahlprogrammen der anderen Parteien - und von Rot-Grüner Politik.

Wir stehen für eine Politik der Klarheit und Verlässlichkeit. Eine Politik, die Wachstum und Arbeit, und dadurch Sicherheit, ermöglicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Bei weitergehenden Fragen bin ich gerne für Sie da. Ich würde mich freuen, wenn Sie am 18.09. wählen gehen – und der CDU beiden Stimmen für eine sichere Zukunft Deutschlands geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thomas Bareiß