Frage an Thomas Bareiß von Wolfgang P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Prenschke,

in den vergangen Jahren hat der Bund den Ländern so genannte Regionalisierungsmittel zugewiesen, um damit den ÖPNV gerade im ländlichen Raum stärken.

Baden-Württemberg hat diese Mittel zu 100 % in den ÖPNV investiert. Dadurch konnten Takte verkürzt, moderne Fahrzeuge angeschafft und auch im ländlichen Raum ein attraktives ÖPNV-Angebot geschaffen werden.

Aufgrund der geltenden Rechtslage sind die Länder für die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel selbst verantwortlich und müssen keine Rechenschaft gegenüber dem Bund ablegen. Deshalb wurden in der Vergangenheit in anderen Bundesländern die Mittel zu Deckung allgemeiner Haushaltslöcher verwendet. Aufgrund dieses Missbrauchs hat der Bund die Regionalisierungsmittel gekürzt.

Gleichzeitig haben die Länder aber Mehreinkünfte aus der Mehrwertsteuererhöhung, den Änderungen bei der Einkommenssteuer und sonstigen steuerlichen Maßnahmen in Höhe von rund 40 Mrd. Euro bis 2010 zu erwarten. Deshalb sind auch die Länder gefragt, durch entsprechende Umschichtungen in den Länderhaushalten ein gutes und attraktives ÖPNV-Angebot zu erhalten. Baden-Württemberg hat sich gegen solche Umschichtungen entschieden.

Bei den Verhandlungen mit der Bahn hat das Land eine Stilllegung von Stecken ausgeschlossen. Die endgültige Entscheidung darüber auf welchen Stecken und in welchem Umfang gekürzt wurde, lag aber bei der Deutschen Bahn AG.

Im Rahmen der veröffentlichten Kürzungen ist der Landkreis Sigmaringen mit einem blauen Auge davon gekommen. Bei 27 Strecken im Land hat die Bahn gekürzt. Dabei sind die Kürzungen im Kreis Sigmaringen, auf der von Ihnen angesprochen Verbindung Sigmaringen- Ulm / Aulendorf, mit 0,6 % am geringsten aufgefallen. Die Kürzungen auf der viel befahrenen Strecke Tübingen – Stuttgart mit 8, 2 % halte ich dagegen für völlig inakzeptabel. Dies habe ich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Ernst Behringer auch gegenüber dem zuständigen Staatssekretär Rudi Köberle sowie der Deutschen Bahn AG geäußert. Von den Fahrplankonferenzen, bei den betroffene Landkreise und Kommunen Änderungsvorschläge einreichen konnten hatte ich mir mehr versprochen. Leider zeigte sich die Bahn wenig kompromissbreit.

Seien Sie versichert, dass mir der ÖPNV sowohl im ländlichen Raum, aber auch die überörtliche Anbindung an die Ballungszentren Stuttgart und Ulm sehr am Herzen liegen und ich im ständigen Kontakt mit den zuständigen Behörden und Unternehmen stehe, um diesen die Bedeutung eines funktionierenden ÖPNV’s für unsere Region vor Augen zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thomas Bareiß