Frage an Thomas Bareiß von Christine R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bareiß,
UN-Behindertenrechtskonvention - für 10% der Bevölkerung die Hoffnung der Armut zu entfliehen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Trotzdem die Bundesregierung die Konvention ratifiziert hat, ist dies für die meisten nur ein Traum geblieben. Was tun Sie und Ihre Partei dafür, daß dieses Thema endlich mal ganz oben auf die TOP kommt ? Leider stehen die Menschen mit Behinderung und Ihre Angehörigen noch immer ganz alleine da.
Wie sieht Ihre Unterstüzung aus ?
Mit freundlichen Grüßen Christine Reyle
Sehr geehrte Familie Reyle,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr erneutes persönliches Schreiben per E-Mail vom 07. August 2013, indem Sie danach fragen, welche Partei die Interessen der Menschen mit Körperbehinderung am besten vertritt. Wie ich Ihnen bereits in meinen Schreiben vom Mai mitgeteilt habe, kann ich Ihnen versichern, dass meiner Partei, der CDU, und mir persönlich die vollständige, selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein sehr wichtiges Anliegen ist.
Wie Sie bereits wissen, hat das Bundeskabinett 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN?Behindertenrechtskonvention beschlossen. Mit diesem Plan wurde von der Bundesregierung ein Prozess angestoßen, in dem in über 200 Maßnahmen aus allen Lebensbereichen in den nächsten 10 Jahren Inklusion im Sinne der UN-Konvention erreicht werden soll. Ein Beispiel für diese Maßnahmen ist die "Initiative Inklusion", die mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro (zusätzlich zu den bestehenden Regelleistungen für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben) die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördert will.
Lassen Sie mich festhalten, dass das Erreichen der Inklusion ein Prozess ist, der sich ständig weiterentwickelt und bei dem auch immer wieder Verbesserungen notwendig sind. Auch der Nationale Aktionsplan wird ständig weiterentwickelt, aktualisiert und angepasst. Deshalb muss ich Ihrem Eindruck widersprechen, die Bundesregierung sei noch nicht aktiv geworden bei der Umsetzung der UN-Konvention. So gibt es eine von der Bundesregierung eingerichtete staatliche Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Konvention und des Nationalen Aktionsplans, die beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen angesiedelt ist. Die Koordinierungsstelle bildet die Schnittstelle zwischen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene und ist ein Forum zur Diskussion.
Selbstverständlich wissen wir, dass noch weiterer Handlungsbedarf besteht. Wir als Union wollen den bisherigen Kurs unbedingt weiterverfolgen. Sie finden unsere Pläne für die kommenden vier Jahre im Regierungsprogramm auf den Seiten 67-69 unter:
http://www.cdu.de/regierungsprogramm .
Ich hoffe, mit diesen Informationen konnte ich Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
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