Frage an Thomas Bareiß von Oliver D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bareiß,
ich möchte mich hier auf die Debatte vom 29.11.2012 beziehen (Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen).
Die haben in Ihrer sechminütigen Rede wirklche Akzente gesetzt. Von einem Verfechter der sozialen Marktwirtschaft habe ich keine andere Plattitüde erwarten können, als die Floskel "Der Markt regelt alles". Wenn das so wäre, dann wären wohl Deutsche Bank und Commerzbank schon längst geschlossen. Sie treiben ein böses Spiel auf dem Rücken der Ärmsten dieser Gesellschaft, wenn Sie wirklich der Meinung sind, wer in diesem Land eine Leistung empfangen will, solle dafür gefälligst auf Heller uns Cent löhnen, während die Reichsten der Gesellschaft in guter Tradition Schwarz - Gelber Politik Zuflucht unter den Rettungsschirmen Ihrer Parteien suchen dürfen.
Und nebenbei zu Ihrem tollen "Die strarken Schultern tragen mehr.." -Argument. 2010 betrug der Anteil der Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen 34,1%. Sagen sie das ehrlicherweise dazu, wenn sie die Besser- und Bestverdiener wieder schützen. Dank Beitragsbemessungsgrenzen halten sich die "Oberen 10000" gut raus aus ihren Steuermodell.
Sozial wäre es, allen Bürgern in Deutschland den Strom zu den selben Konditionen, welche für die Industrie gelten zu überlassen.
Sozial wäre es, die EEG-Umlage für alle gleich zu gestallten, statt die industrie zu bevorzugen und der Mutter mit Kind in diesem Sinne auszubeuten.
Wiso verweigern Sie sich dieser Fragestellungen? Wieso darf ich als Unternehmer eine Befreiung von EEG und Stromsteuer beaantragen und ich als Privathaushalt darf dies nicht?
Von einem freien Markt im Bereich Strom zu reden ist meiner Meinung auch irreführend. Ein natürliches Oligopol wird sich niemals den Wünschen eines von Hayek unterwerfen. Und eine Energielandschaft, die zu 80% aus 4 Unternehmen besteht, ist alles anderer als Marktwirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Diefert,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
In meiner Rede wollte ich zum Ausdruck bringen, dass die Verteilungsdebatten in der Energiepolitik nicht zielführend sind. Statt Geringverdiener gegen die Industrie auszuspielen, sollte die Opposition besser die notwendigen Reformen mittragen anstatt zu blockieren.
Eine sehr wichtige Reform ist beispielsweise die Reform des Erneuerbaren-Energien Gesetzes (EEG). Denn ein Hauptgrund für den starken Anstieg der EEG-Umlage ist insbesondere die starre und fixe Förderung der erneuerbaren Energien. Wir haben zwar u. a. die ungerechtfertigt hohen Förderungen bei Solaranlagen gegenüber Rot-Grün um 70 Prozent gesenkt und andere eingetretene Überförderungen beseitigt, jedoch braucht es nun einen Systemwechsel. Wenn die erneuerbaren Energien mehr in den Markt integriert und sie Systemverantwortung übernehmen werden, hätte dies sicher auch kostendämpfende Wirkung und würde entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen. Unser Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB bereitet derzeit eine umfassende Reform vor. Dies ist der richtige Schritt.
Schon heute gehört Deutschland leider zu den Spitzenreitern beim Strompreis. Strompreise sind aber insbesondere für die energieintensive Industrie ein elementarer Wettbewerbsfaktor. Würden wir die energieintensive Industrie nicht von der EEG-Umlage befreien, würde dieser wichtige Industriezweig früher oder später seine Produktion ins Ausland verlagern. Dies würde sich auf immerhin rund eine Million Beschäftigte in Deutschland auswirken. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass die energieintensive Industrie in Deutschland auch weiterhin bestehen kann, da sie ein elementarer Bestandteil des Industriestandorts Deutschland ist. Deshalb halte ich es für richtig, dass Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von der Zahlung der vollen EEG-Umlage befreit werden. Diese Befreiung wurde im übrigen auch schon von Rot-Grün unter dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin eingeführt.
In Ihrem Schreiben haben Sie auch die Marktmacht der großen vier Energieversorger angesprochen. Um Mißbrauch vorzubeugen haben wir im vergangenen Jahr die Markttransparenzstelle auf den Weg gebracht. Im Energiebereich wird mit der Markttransparenzstelle eine nationale Marktüberwachungsstelle geschaffen. Damit soll effektiver als bisher gegen Marktmanipulation und Insiderhandel vorgegangen werden. Dieses Instrument wird helfen, dass die Marktmacht nicht ausgenutzt wird. Zudem wird der steigenden Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien den Markt verändern, da zunehmend Stadtwerke, junge Unternehmen sowie Privatpersonen zu Betreibern von Erzeugungsanlagen werden.
Sehr geehrter Herr Diefert, die soziale Marktwirtschaft ist mehr als eine Floskel. Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit. Wettbewerb hat nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion. Ich bin davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen. Die soziale Marktwirtschaft ist elementare Grundlage unseres Wohlstands und unserer Freiheit.
Mit freundlichen Grüße
Thomas Bareiß MdB
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