Frage an Thomas Bareiß von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thomas Bareiß,
ich wüsste gerne warum Sie bei der Bankenhilfe für Spanien zugestimmt und so den spanischen Banken Millionen Deutsche Steuergelder in den Rachen geworfen haben?
Sind Sie als Deutscher Politiker (der vom Deutschen Volk gewählt wurde) nicht in erster Linie Deutschland verpflichtet?
Ich finde ja! Sie als Politiker der BRD sollten zuerst an das eigene Land denken und dann erst an andere!
Außerdem halte ich es für dumm und naiv zu glauben das es uns allen besser ginge, würden wir in den "Vereinigten Staaten von Europa" leben, die so viele Politiker naiverweise beführworten, obwohl die Idee und das Prinzip des Nationalstaates sich jahrhunderte lang bewährt haben und es auch weiterhin tun werden!
Ich bin gegen die Abschaffung Deutschlands und für ein Europa der Nationen; mit einem starken Deutschland, einem starken Frankreich und so weiter.
Und wenn Sie und Ihre Partei nicht endlich für Deutsche Interessen eintreten, dann werde ich 2013 eine andere Partei wählen; eine die Deutsche Interessen vertritt.
Ich hoffe daher Sie überdenken Ihre Entscheidungen und fragen sich in Zukunft:
"Wie nütze ich meinem Land am besten?"
Sehr geehrter Herr Miller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Finanzhilfe für Spanien. Für Ihre kritischen Worte habe ich großes Verständnis. Meine Zustimmungen zu den europäischen Hilfsprogrammen für die sogenannten Krisenländer zählen zu den schwersten Entscheidungen meiner bisherigen Abgeordnetentätigkeit.
Schlussendlich habe ich aber dafür gestimmt, weil ich glaube, den Interessen unseres Landes so am besten zu dienen. Im Juli 2012 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Sondergutachten betont, welch große volkswirtschaftliche Risiken für ein international stark verflochtenes Land wie Deutschland mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone verbunden wären. Deshalb ist es in unserem ureigenen Interesse, die Staatsschuldenkrise im Euroraum zu überwinden und das Vertrauen in die Währungsunion zu schützen. Gleichwohl war und ist es richtig, eine systematische Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zu verhindern.
Außerdem fließen die Hilfsgelder nicht direkt an die Banken, sondern an die spanische Regierung. Damit wird also keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. Dieser ist an strenge finanz- und wirtschaftspolitische Auflagen gekoppelt. Spanien hat sich zu weitreichenden Reformen verpflichtet - die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Einführung einer Schuldenbremse sind nur zwei Beispiele hierfür.
Sehr geehrter Herr Miller, seien Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin für deutsche Interessen in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen stark machen werde. Nichtsdestotrotz denke ich, dass eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern zur Wahrung unserer Interessen und zur Sicherung unseres Wohlstands beiträgt. Dazu müssen unsere Partner aber ihre Hausaufgaben machen. Jede weitere Zustimmung zu finanziellen Hilfspaketen kann nur erfolgen, wenn die Empfänger nachweislich jede Anstrengung unternehmen, ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Wirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
Weitere Fragen an Thomas Bareiß
(...) es besteht keine einheitliche Meinung der Wissenschaft darüber, ob Gorleben tauglich ist oder nicht. Die Aufgabe der Kommission ist es daher im ersten Schritt nicht, den Standort festzulegen, sondern lediglich die Suchkriterien für einen Standort. (...)
(...) Das Verfahren zur Endlagersuche ist ergebnisoffen. Wie ich bereits geschrieben habe, erfolgt die Standortsuche nach dem Prinzip der Weißen Landkarte. Das bedeutet, dass es keine Vorfestlegung auf einen bestimmten Standort - auch Gorleben - gibt. (...)
(...) Auch ich habe schon entsprechende Artikel über mögliche Erdöl- und Erdgasvorkommen in Griechenland gelesen. Jedoch sind diese Vorkommen bislang nur sehr unzureichend erforscht. (...)
(...) Das Reaktorunglück in Fukushima hat zu einem politischen Umdenken auch bei mir geführt. Deshalb habe ich zusammen mit einer breiten Mehrheit nach den Ereignissen in Fukushima für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gestimmt. (...)