Frage an Thomas Bareiß von Hermann L. bezüglich Umwelt
Thema: Umwelt
Sehr geehrter Herr Bareiß,
am 17. Juni 2011 erschien die folgende Pressemeldung:
"Bundesländer wollen Solarförderung nachbessern; Auch unionsregierte Länder gegen weitere Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung" siehe Link:
http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2011/kw24/bundeslaender-wollen-solar-foerderung-nachbessern-auch-unionsregierte-laender-gegen-weitere-einschnitte-bei-der-solarstrom-foerderung.html
Frage(n):
Unterstützen Sie eigentlich diese CDU/CSU diese Position?
Kann man angesichts dieser "Ungereimtheiten" von einer Koordination sprechen?
Wird von Ihnen die Solarenergie nicht deshalb so "bekämpft", weil sie von jedem genutzt werden kann und daher gewissen Oliopol-Interessen entgegensteht?
Wie stehen Sie zu einer "wirklichen Demokratisierung" der Energieversorgung, die vor allem mit der Solarenergie einhergeht?
Ich habe den Eindruck, dass vielen Kreisen (auch innerparteilich in den C..-Parteien) der Energie-Strukturwandel noch nicht bewusst ist bzw. welche Folgen welche Aussagen oder (hektische!) Entscheidungen haben. Ein Eindruck, der leider im Zuhörerkreis einer Veranstaltung am 16. Juni 2011 in Lauf auch zu spüren war und Ihre Wählerbasis enorm verunsichert.
Ich hoffe auf Ihre Antworten und verbleibe
mit freundlichen Gruß
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Solarförderung. Ich möchte Ihnen gerne meine Position hierzu erläutern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich aktuell auf eine weitgehende Fortführung der bisherigen Förderung im Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) geeinigt.
Trotzdem möchte ich Ihnen ganz offen sagen: Ich bin der Meinung, dass es insbesondere bei der Photovoltaik ein Missverhältnis zwischen EEG-Fördervolumen und erzeugtem Stromvolumen gibt. Trotz des massiven Zubaus und der enormen Kosten trägt die Photovoltaik im Jahr 2010 aber nicht einmal 1.8 Prozent zur gesamten Bruttostromerzeugung bei. Die aktuelle Förderung übervorteilt einen einzelnen Energieträger, der aufgrund der geographischen Lage Deutschlands sehr ungünstige Rahmenbedingungen hat (Sonnenstunden: Deutschland durchschnittlich 750-800; südliches Europa: 2.000-3.000). Eine Steuerung der Solarenergie-Förderung hin zu einer stärkeren Marktintegration und Kostenbegrenzung ist daher dringend geboten. Daher wird es voraussichtlich im Herbst dieses Jahres eine Prüfung des bis dahin erfolgten Zubaus der Photovoltaik geben.
Das EEG ist weltweit als erfolgreiches Markteinführungsinstrument anerkannt. Es darf aber keinen Paradigmenwechsel in Richtung eines industriepolitischen Förderprogramms geben. Die Solarenergie birgt ein enormes Potential. Um aber eine längerfristige Förderung zu vertretbaren Kosten für die Verbraucher zu realisieren, ist eine Unterstützung mit Augenmaß erforderlich - nicht zuletzt, um der Photovoltaik-Branche selbst ein dauerhaftes Überleben zu ermöglichen.
Sehr geehrter Herr Lorenz, Solarenergie ist vor allem in Kombination mit Speichern sinnvoll. Deshalb wollen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Speicherentwicklung und ihre Anwendung im Bereich der Photovoltaik einen Schwerpunkt setzen - wenn sie sich mittelfristig wirtschaftlich darstellen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
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