Frage an Thomas Bareiß von Otto S. bezüglich Soziale Sicherung
Warum brauchen wir in der Kranken- und Rentenversicherung eine Beitragsbemessungsgrenze?
Warum soll das Gezerre bei den Kranken- und Rentenversicherungen nicht gelöst werden?
Alle Personen (incl. Beamte und Politiker) werden Pflichtmitglieder in den beiden Versicherungen?
Einbeziehung aller Einkünfte (steuerlich) zzgl. der Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Bemessungsgrundlage.
M.E. könnten dadurch die Beitragssätze bei beiden Versicherungen kräftig reduziert werden.
Die Lohnnebenkosten wären geringer.
Die niedrigeren Einkommen wären entlastet. Diese geben über- wiegend das Mehr sofort für den Konsum aus.
Begrenzung der Renten auf ein Maximum von rd. € 2.000,-- und mindestens € 800,00.
Sehr geehrter Herr Schneider
Das von Ihnen vorgeschlagene Modell ist das Modell der Bürgerversicherung. Alle bezahlen in eine Versicherung. Ich lehne eine Bürgerversicherung ab. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten. Die Bürgerversicherung gibt auch keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerungsentwicklung.
Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze über das bisherige jährliche Maß hinaus lehne ich ab. Denn bei einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung steht der Wert der in Anspruch genommenen Leistung zu der Höhe der Beitragsleistung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis.
Auch einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze stehen ich ablehnend gegenüber. Die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung werden dadurch nicht gelöst. Nach einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft bringt die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze kaum Entlastung für die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen. Im ungünstigsten Fall rechnet die Studie sogar mit einer Mehrbelastung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
Weitere Fragen an Thomas Bareiß
(...) es besteht keine einheitliche Meinung der Wissenschaft darüber, ob Gorleben tauglich ist oder nicht. Die Aufgabe der Kommission ist es daher im ersten Schritt nicht, den Standort festzulegen, sondern lediglich die Suchkriterien für einen Standort. (...)
(...) Das Verfahren zur Endlagersuche ist ergebnisoffen. Wie ich bereits geschrieben habe, erfolgt die Standortsuche nach dem Prinzip der Weißen Landkarte. Das bedeutet, dass es keine Vorfestlegung auf einen bestimmten Standort - auch Gorleben - gibt. (...)
(...) Auch ich habe schon entsprechende Artikel über mögliche Erdöl- und Erdgasvorkommen in Griechenland gelesen. Jedoch sind diese Vorkommen bislang nur sehr unzureichend erforscht. (...)
(...) Das Reaktorunglück in Fukushima hat zu einem politischen Umdenken auch bei mir geführt. Deshalb habe ich zusammen mit einer breiten Mehrheit nach den Ereignissen in Fukushima für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gestimmt. (...)