Thilo Kleibauer

(...) Grundsätzlich ist Lohnpolitik eine Angelegenheit der Tarifparteien und zahlreiche Tarifabschlüsse in einzelnen Branchen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften der letzten Zeit (ebenso wie Aussagen zu jetzt beginnenden Tarifrunden) deuten schon darauf hin, dass es nach den konjunkturell schwierigeren Jahren nun auch wieder zu spürbaren Lohnsteigerungen kommt. Mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass von dieser Entwicklung nicht alle Arbeitnehmer profitieren und dass gerade im zu Ende gehenden Jahr dieser Entwicklung auch ein deutlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten gegenübersteht. (...)

(...) Hier konnten wir gerade erreichen, dass Investitionsmittel des Bezirkes für eine bauliche Aufwertung der öffentlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit den konkreten Plänen der SAGA zur Sanierung ihrer Flächen am Norbert-Schmid-Platz gibt es damit nun die große Chance, dass SAGA und Bezirk gemeinsam diese zentrale Fläche für die Anwohner am Tegelsbarg endlich wieder deutlich attraktiver gestalten. (...)

(...) Zum Bredenbekkamp : Hier besteht für eine Fläche Baurecht nach dem geltenden Baustufenplan. Das heißt, dass ohne die Einschaltung politischer Gremien Baugenehmigungen erteilt werden, wenn der Eigentümer diese entsprechend der Planausweisung beantragt. (...)

(...) Das Evokationsrecht wird meines Wissens von keiner der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Frage gestellt und ist aus meiner Sicht sinnvoll. Ihre Aussage, dass eine Evokation gegen den Bürgerwillen steht, ist in jedem Fall unvollständig, da ja auch der Senat demokratisch legitimiert ist und es sich bei den Evokationen um Konfliktfälle zwischen unterschiedlichen lokalen sowie gesamtstädtischen Interessen handelt. Hierbei wird allerdings nur in seltenen Fällen tatsächlich vom Evokationsrecht Gebrauch gemacht. (...)