Frage an Thiemo Röhler von Hans-Werner R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Röhler, durch die gesamte Region des Landkreises Cuxhaven ziehen sich völlig marode und wegen ihrer Schäden bereits als gefährlich einzustufende Straßen (ich kann das berufsbedingt beurteilen). Von der Gemeinde- bis zur Landesstr. sind alle Straßenklassen betroffen. Beschwert man sich bei den zuständigen Straßenbaubehörden bekommt man nur ausweichende Antworten, die vertrösten und beschönigen sollen. Wir sind eine gut besuchte Touristenregion und aufgrund der entspr. Struktur stark von Berufspendlern abhängige Region - was gedenken Sie als ggf. Verantwortlicher nach einer Wahl gegen diese unhaltbaren Zustände zu tun?
Freundliche Grüße
Hans-Werner Rudat
Sehr geehrter Herr Rudat,
Herzlichen Dank für Ihre Frage vom 12.12.12. Diese möchte ich gerne beantworten.
Wir brauchen ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes „Verkehrskonzept 2030“, das die Förderung aller Verkehrsträger besser aufeinander abstimmt. Die Förderung sollte bedarfsgerecht verteilt werden. Die „Ahrensburger Liste“, die aus Sicht der fünf norddeutschen Küstenländer die wichtigsten Verkehrsprojekte definiert, muss Grundlage dieses Konzeptes sein. Denn sie ist danach ausgerichtet, welche Projekte den größten gemeinsamen verkehrlichen Nutzen für alle norddeutschen Länder entsprechend ihrer Verkehrsbelastung haben. Gemäß dieser Priorität sind die Projekte dann für die Neufassung des Bundesverkehrswegeplans 2015-2030 anzumelden.
Die Bundestrassen und Bundesautobahnen wurden in den vergangenen Jahren stetig saniert und in Stand gesetzt. Ich werde mich für weitere Verkehrsprojekte, wie den Bau der A20 mit fester Elbquerung bei Drochtersen, einsetzen. Auch der Ausbau der A1, A2 und A7 ist für diese Region wichtig, da die Häfen der Region erreichbar sein müssen. Unser Ziel ist der durchgängig sechsspurige Ausbau der A1 von Hamburg über Bremen nach Nordrhein-Westfalen und der A7 von Göttingen bis Hamburg. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der A2 ist zu prüfen, ob die Standstreifen dauerhaft oder zeit- und abschnittsweise für den Verkehr freigegeben werden können. Mittelfristig bleibt der achtspurige Ausbau der A2 im Großraum Hannover und Braunschweig sinnvoll.
Das Land ist für die Planungen der Verkehrsinfrastrukturprojekte verantwortlich. Wir werden uns weiterhin gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, dass der Bund mit einem Investitionsschwerpunkt Norddeutschland seinen Anteil an der überregionalen Infrastruktur für alle Verkehrsträger in Niedersachsen in den kommenden Jahren aufstockt.
Seit 2008 werden wieder mehr Mittel in die Landesstraßen investiert. In 2012 und 2013 fließen jeweils rund 110 Mio. Euro in das Landesstraßen- und Radwegenetz. Durch diese Sanierungsoffensive bleiben die Straßen, Brücken und Radwege des Landes verkehrssicher und funktionstüchtig. Auch in den nächsten Jahren wird auf hohem Niveau in Straßen investiert. Dies wird auch den Staßen in dieser Region zu Gute kommen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und verbleibe
Freundlichen Grüßen
Thiemo Röhler
Weitere Fragen an Thiemo Röhler
(...) Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung liegt in diesem Fall auf Bundesebene, weshalb ich Sie bitten würde, sich an das Wahlkreisbüro unseres örtlich zuständigen Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann zu wenden. (...)