Frage an Theresa Schopper von Thomas S. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Schopper,
ihre Parteien hat auf der gestrigen Bundesdelegiertenkonferenz ein Steuerkonzept beschlossen.
Wie begründen Sie, dass Familien mit zwei Kindern (4 Personen) schon ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5151€ mit höheren Steuern rechnen müssen - einem Single ohne Kinder (1 Person) stehen dagegen erst bei einem Bruttoeinkommen von 5872€ höhere Steuern ins Haus?
Wieso werden Familien bei den Steuern hier gezielt benachteiligt?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage zu unserem beim Parteitag beschlossenen Steuerkonzept.
Die Herausforderungen vor der heute wir als Gesellschaft stehen sind folgende: Die Staatsverschuldung in Deutschland ist von 1,6 Billionen (2008) auf über 2 Billionen (2011) unter Bundeskanzlerin Merkel gestiegen. Gleichzeitig ist das Nettovermögen der privaten Haushalte rasant angestiegen, auf heute über 7 Billionen Euro. Es ist jedoch ungerecht verteilt: Davon gehören dem reichsten Prozent der Bevölkerung ein Drittel, den reichsten 10% zwei Drittel. Mit unseren grünen Vorschlägen zur Einkommenssteuer zahlen 35 Millionen Menschen, bzw. über 90% der EinkommensteuerzahlerInnen weniger Steuern. Denn wir möchten den Grundfreibetrag der Einkommensteuer von aktuell 8.130 Euro auf 8.712 Euro erhöhen. Rund 2,6 Millionen Menschen (die oberen 7%) würden höhere Steuern zahlen. Insgesamt finden wir, ist das nur gerecht.
Damit können wir die öffentlichen Haushalte wieder auf eine solide Basis stellen. Staatliche Aufgaben müssen aus Einnahmen finanziert werden. In unseren Augen soll die öffentliche Hand nicht weiter von der Substanz und von stetig steigenden Schulden leben. Wir wollen stärker in ein funktionierendes Gemeinwesen investieren – in Bildung, in Kinderbetreuung, in Infrastruktur. Wir wollen das Leben mit Kindern fördern. Denn dies alles ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für leistungsfähige und erfolgreiche Unternehmen, für neue Arbeitsplätze und auch für privaten Vermögensaufbau.
Die grünen Steuerpläne fußen auf der Idee, dass wir nichts versprechen wollen, was wir nicht halten können. In Anbetracht der oben beschriebenen Herausforderungen halten wir es für notwendig, nicht nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau, sondern auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen zu verfolgen. Wir haben unsere Pläne sorgsam durchgerechnet und achten auch darauf, dass niemand überbelastet wird.
Ihre Bedenken äußerten Sie zur Situation von Ehepaaren (mit Kindern). Die von Ihnen angesprochene Benachteiligung liegt in unseren Plänen für die Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer begründet, ebenso wie in der erste Stufe einer Kindergrundsicherung, der Überführung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag und zusätzlichem Splittingvorteil von bis zu 1.500 Euro. Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen und auch bereits bestehende Ehen schrittweise und sozialverträglich daran beteiligen. Denn bisher sind unserer Meinung nach Verheiratete durch das Ehegattensplitting, vor allem Einverdiener-Ehen (ob mit oder ohne Kinder), vom Staat massiv bevorteilt worden, was nicht mehr zeitgemäß scheint. Wir wollen wesentlich in die Zukunft der Kinder investieren, ganz gleich ob deren Eltern verheiratet sind oder nicht. Wir wollen den Splittingvorteil deckeln und so die Belastung von Haushalten mit einem Einkommen von zusammen 60.000 Euro oder mehr begrenzen. Die Einnahmen, die dem Staat bisher durch das Ehegattensplitting entgangen sind, wollen wir für gute Kitas, Ganztagesschulen und für eine Kindergrundsicherung nutzen – all das kommt den Familien dann wieder zu Gute.
Beispielhaft für ein Ehepaar mit zwei Kindern folgende Rechnung: sie ist nicht erwerbstätig ist und er verdient 3.500 Euro im Monat. In diesem Fall würde sich unser Steuerkonzept insofern auswirken, als das diese Familie mit 60 Euro monatlich mehr belastet würde. Hierbei ist zu beachten, dass 55% der Arbeitnehmer in Deutschland nicht betroffen sind, weil sie weniger als diese 3.500 Euro im Monat verdienen.
Wir wollen von den zusätzlichen Steuereinnahmen 10 Milliarden Euro jährlich in Hochschulen, Ganztagesschulen und Kitas stecken. Wir wollen jedes Jahr weitere 10 Milliarden Euro nutzen, um Staatsschulden zurückzuzahlen. Ebenso wollen wir unnötige Ausgaben reduzieren und in unserer Gesellschaft diejenigen fördern, die es wirklich brauchen. Wir wollen dafür diejenigen heranziehen, die deutlich über dem Durchschnitt bei den Einkommen liegen. Deshalb sollen auch die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhöht werden. Mehr als 90 % aller Haushalte im Land werden keine höheren Beiträge leisten.
Mit freundlichen Grüßen,
Theresa Schopper
Weitere Fragen an Theresa Schopper
(...) 1. Planen Sie Veränderungen an der aktuellen Situation und/oder wollen sie am dreigliedrigen Schulsystem (MittSchulsystemalschule/Gymnasium - G8) festhalten? (...)
(...) Meine Parteikollegen auf Bundesebene und ich kämpfen für eine transparente Finanz-und Haushaltspolitik, die die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in den Blick nimmt. Daher geht es uns um Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit sowie der Erhaltung betrieblicher Investitionsfähigkeit. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist der Fall Mollath stellvertretend für die Regelungen der Psychiatrie (aber auch der von Ihnen angesprochenen Steuerhinterziehungen) zu verstehen – und daher ist es Sache der Landespolitik sich um nötige Verbesserungen zu kümmern. (...)
(...) Wie Sie wissen, liegt derzeit ein Entwurf einer EU-Richtlinie für Tabakprodukte auf europäischer Ebene, über den heftig diskutiert wird, vor. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass, trotz der Gerüchte, die Grünen würden die Regulierung der E-Zigarette als Arzneimittel vorantreiben und durchsetzen wollen, wir die E-Zigarette nicht verbieten wollen. Diese ist für den Verbraucher und die Verbraucherin weniger gesundheitsschädlich als die herkömmliche Zigarette – und ja auch für Sie eine gute Alternative. (...)