Frage an Thela Wernstedt von Henrietta S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Wernstedt,
als ich neulich durch die Limmerstraße (Hannover) ging, ist mir aufgefallen dass gerade mit der Pandemie noch mehr Leute als sowieso auf der Straße leben. Ich habe mich auch mit 2 Leuten auf der Straße unterhalten, die mir ihre Situation schilderten. Sie scheinen durch die Pandemie Kriese erst ihren Job und dann ihre Wohnung verloren zu haben. Sie finden in Linden keine Wohnung, weil es nicht ausreichend (z.t. auch bezahlbaren) Wohnraum gibt und scheinen auch durch das Raster der Behörden zufallen. Das hat mich zutiefst verärgert und empört.
Daher habe ich mich ein wenig in das Thema reingelesen und festgestellt, dass das "Recht auf Wohnen" in der Niedersächsischen Verfassung explizit auch nicht vorhanden ist. (Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/651544/50f6cb8ef28a8b472f0fa00add53d78a/WD-3-120-19-pdf-data.pdf [entnommen: 27.11.20])
Ich habe drei Fragen an Sie:
1. Wann wird das "Recht auf Wohnen" explizit in der Niedersächsischen Verfassung verankert?
2. Wie soll in Zukunft in Hannover mit dem Mangel an (Sozial-)Wohnungen umgegangen werden? Ich höre das öfter von Lindenern, dass Sie keine geeignete Wohnung finden, egal ob Obdachlos oder fest im Leben stehend. Die Mietpreise sind zu hoch und die Anzahl an Wohnungen zu gering. Da helfen auch Bauprojekte wie die Wasserstadt Limmer nicht, wenn nicht mindestens 80% dieser Wohnungen für die Einkommensschwachen Menschen bereitgestellt werden. (Quelle:https://wasserstadt.haz.de/2018/08/14/wohnen-in-der-wasserstadt-wird-teuer/ [27.11.20])
3.Was kann ich tun, um den beiden erwähnten Personen, und auch anderen in dieser Lage zuhelfen? Ich weiß zwar das es dutzende Hilfsangebote für Obdachlose gibt (Johanniter, Diakonie, Kältebus usw.) und auch das man einen Antrag auf WBS mit Dringlichkeit in der Sallstraße 16 bei der Stadt Hannover stellen kann. Aber das bringt nichts, wenn es keinen Wohnraum gibt, den die Leute beziehen könnten...
Mit den besten Empfehlungen.
H. S.
Sehr geehrte Frau Schwartz,
vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben eine bedeutsame aktuelle Problemlage angesprochen und wichtige Fragen gestellt, welche derzeit aufgrund der uns alle sehr stark beschäftigen Problematik der Covid19-Infektion und der erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung leider in den Hintergrund geraten sind.
Hinsichtlich Ihrer ersten Frage bezüglich einer Änderung der Niedersächsischen Verfassung kann ich ihnen keinen konkreten Termin mitteilen. Für jede Änderung der Niedersächsischen Landesverfassung ist eine 2/3 Mehrheit der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag erforderlich. Mit unserem aktuellen Koalitionspartner CDU – ohne den eine 2/3 Mehrheit im Niedersächsischen Landtag nicht erreichbar ist – wird in dieser Wahlperiode eine solche Änderung der Niedersächsischen Verfassung nicht möglich sein. Aufgrund zäher und intensiver Verhandlungen hat es die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zumindest erreicht, dass im Dezember 2018 gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein umfangreicher Entschließungsantrag „Hilfe füe Wohnungslose Menschen“ beschlossen wurde, welcher zahlreiche Maßnahmen und Hilfsprojekte zur Verbesserung der Situation von Wohnungslosen beinhaltet: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_05000/04001-04500/18-04030.pdf
Allerdings möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass selbst bei einer Festschreibung eines „Rechts auf Wohnen“ dieses nicht beinhalten würde, dass man damit das Recht auf eine Wohnung in einem bestimmten Stadtteil eingeräumt bekommen würde. Auch hiermit würde man „nur“ das Anrecht auf Hilfe und Unterstützung innerhalb der Kommune erhalten, in welcher man sich zuletzt regelmäßig über einen längeren Zeitraum aufgehalten hat.
Zuständig für Hilfen und Unterstützung von wohnungs- und obdachlosen Menschen ist in Niedersachsen der kommunale örtliche Träger der Sozialhilfe – d.h. hier in Hannover die Landeshauptstadt Hannover für das gesamte Stadtgebiet. Das Land Niedersachsen unterstützt die jeweiligen Träger der örtlichen Sozialhilfe mit erheblichen Zuschüssen – im Jahr 2018 waren es fast 33 Millionen Euro, womit fast 80 % der Kosten abgedeckt wurden.
Darüber hinaus unterstützt das Land Niedersachsen zahlreiche Einzelmaßnahmen und Projekte mit gezielten Zuschüssen. Grundlage hierfür ist der bereits aufgeführte gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU vom Dezember 2018:
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_05000/04001-04500/18-04030.pdf
Die Landeshauptstadt Hannover bietet in vielfältiger Form Hilfe und Unterstützung für obdachlose und wohnungslose Menschen an. Eine Übersicht finden Sie unter https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/B%C3%BCrger-Service/Beh%C3%B6rdenf%C3%BChrer/Notlagen-und-Opferhilfen/Finanzielle-und-sonstige-Hilfen/Beratung-und-Hilfe-f%C3%BCr-Obdachlose-Hannover
Eine aktuelle Übersicht über Hilfsangebote vom 15. November 2020 finden Sie nachstehend:
https://www.hannover.de/content/download/746110/18702061/file/Angebotef%C3%BCrObdachlose.pdf
Sie sollten im konkreten Fall auch nicht zögern, obdachlose Menschen auf diese Hilfsangebote hinzuweisen bzw. auch den Fachbereich Soziales unter den nachstehenden Kontaktdaten auf diese Menschen aufmerksam zu machen, damit Straßensozialarbeiter/innen mit Ihnen in Kontakt treten:
Fachbereich Soziales
Hamburger Allee 25, 30161 Hannover
Kleiderkammer, Beratung und Begleitung, Straßensozialarbeit
Tel.: 0511/168-46653, -44447, -46357
Die SPD in Hannover und insbesondere die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover strebt langfristig an, dass kein Mensch in Hannover ohne Obdach und auf der Straße leben muss.
Auf einige der aktuellen sozialpolitischen Maßnahmen und weitere Forderungen der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover möchte ich hierbei eingehen:
Hilfe für obdachlose Menschen
Alltagsunterstützende, aufsuchende Sozialarbeit, die sich an Menschen mit multiplen Alltagsbelastungen in Armut und prekärer sozialer Situation wendet, kann dazu beitragen, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wir setzen uns für die Unterstützung einer Initiative in der Jobst-Wagenerschen Stiftung ein, weil hier gezielte Angebote dazu beitragen, schnell und niedrigschwellig Problemsituationen zu identifizieren und zu lösen. Diese Angebote stellen außerdem die Brücke zu den weiteren Hilfesystemen (Schuldnerberatung, Suchtberatung, Pflege etc.) dar.
Angesichts des dringenden Bedarfs unter anderem zur Verbesserung der Gesundheitssituation von obdachlosen und wohnungslosen Menschen soll ein Zentrum für Wohnungslosenhilfe in der Mitte der Stadt entstehen. Wir fordern ein Konzept für ein innerstädtisches Zentrum für Gesundheit, Erstversorgung, Prävention und Beratung (ZGEPB) für Wohnungslose und für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen vorzulegen.
Hierzu sollen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGW) in Stadt und Region Hannover gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um unter Zusammenführung aller verfügbaren Kräfte den höchstmöglichen Synergieeffekt zu erzielen. Zur Klärung der Finanzierung des Zentrums für Wohnungslosenhilfe setzen sich die Stadt und die Region Hannover ins Benehmen. Förderungen des Landes für ein solches sogenanntes Hygienezentrum sollen nach Möglichkeit beantragt werden.
Die humane Unterbringung von Obdachlosen wurde ebenfalls in den politischen Fokus von SPD, Grünen und FDP genommen. Zum Haushalt 2019/2020 haben wir eine weitere Stelle beschlossen, die die Einhaltung der Betreiberverträge für Gemeinschaftsunterkünfte kontrolliert. Auf den Weg gebracht haben wir außerdem die konzeptionelle Weiterentwicklung der Unterbringungsstandards (mehr Privatsphäre, Gewaltschutzkonzepte, besserer sozialarbeiterischer Betreuungsschlüssel).
Hilfe für Menschen in der Obdachlosigkeit
2017 haben wir ein wichtiges Modellprojekt per Ratsauftrag auf den Weg gebracht: Das niedrigschwellige Wohnangebot soll nach dem Grundsatz „Housing First“ Menschen einen Weg aus der Obdachlosigkeit weisen. Das Prinzip: Zunächst Privatsphäre und ein Dach über dem Kopf und dann – nach einer gewissen Stabilisierung – passende Hilfsangebote. Inzwischen gibt es mit der Stiftung Ein Zuhause – nähere Informationen finden Sie unter: https://www.stiftung-einzuhause.de/start.html - ein Projekt, das genau diesen Ansatz verfolgt, über eine Stiftung mit privaten Spendern die Möglichkeit zu eröffnen, Menschen einen konkreten Weg aus der Wohnungslosigkeit aufzuzeigen. Jetzt muss hier auch die hannöversche Wohnungswirtschaft in Zusammenarbeit mit der Stadt Hannover Engagement zeigen. Verschiedene Unternehmen, wie etwa die kommunale Wohnungsgesellschaft Hanova sind hier bereits tätig. Wichtig ist, dass die Schaffung von Wohnraum auch für gegenwärtig obdachlose Menschen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen wird, die sich ebenso an die Wohnungswirtschaft wie auch an die Stadt richtet.
Daneben gibt es auch zahlreiche baupolitische Maßnahmen und weitere Forderungen seitens der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover zur Verbesserung der Wohnungslage in Hannover:
Wohnungsbau
Das Thema Wohnungsbau ist unmittelbar mit der Frage nach Bauland verbunden. Es wird weiterhin nach geeigneten Grundstücken und Gebieten innerhalb der Stadt Hannover intensiv. Beim Wohnungsbau geht es darüber hinaus immer wieder um die Problematik, den Wohnraum bezahlbar zu halten, sodass auch im Neubau ein Angebot für Gering- und Normalverdienende gemacht werden kann und in diesem Segment genügend Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Dies stellt die Stadt Hannover vor große finanzielle Herausforderungen. Die Förderquote für den sozialen Wohnungsbau auf städtischen Flächen oder in neuen Bebauungsplänen haben wir im vergangenen Jahr auf 30 Prozent erhöht, in Gebieten, wo der Anteil an Sozialwohnungen ohnehin schon hoch ist, auf 25 Prozent. Mit dem Haushalt 2019/2020 haben wir beschlossen, ab 2019 zusätzliche 3,021 Millionen Euro für die Förderung von weiteren 90 Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.
Aktuelle Maßnahmen:
Im aktuellen Haushalt der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2021 und 2022 soll in den Wohnungsbau weiterhin kräftig investiert werden. Hierbei sollen die Aufwendungszuschüsse mit jährlich 6,5 Millionen Euro fortgeschrieben und die Baukostenzuschüsse um jährlich 500.000 Euro angehoben werden, auf insgesamt 15 Millionen Euro. Für die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten veranschlagt die Stadt Zuschüsse in Höhe von 27 Millionen Euro.
Anfang November wurde im Stadtentwicklungs- und stand die Aktualisierung und Verlängerung der Hannoverschen Wohnungsbauoffensive beschlossen. 2016 hatte die Landeshauptstadt mit der Wohnungswirtschaft diese Vereinbarung geschlossen, deren Fortführung im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben worden war.
hatten. Bis einschließlich 2022 sollen nun 1.300 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden. Die Sozialquote wird nun auf 30 Prozent steigen. Der Neubau von 1.300 Wohnungen jährlich ist insofern realistisch, als die Wohnungswirtschaft die 2016 vereinbarten Zahlen deutlich übertroffen hatte: So entstanden bereits in den vergangenen vier Jahren durchschnittlich 1.200 Wohnungen, im Jahr 2019 1.295 Wohnungen und im Jahr zuvor sogar 1.526.
Den Wohnungsbau in Hannover voranzutreiben und dabei preisgünstige Wohnungen zu schaffen, ist auch das Ziel unseres Antrags zu einem Modellprojekt für 8-Euro-Wohnungen (Netto-Kaltmiete). Ziel des Projekts ist es, durch den Einsatz von Holz als Baustoff Kosten zu sparen und auf diese Weise ohne Förderung Wohnraum zu schaffen, der für Haushalte mit mittleren Einkommen bezahlbar ist. Den Auftrag zur Umsetzung des Projekts soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft Hanova erhalten.
Für Nachfragen und weitere Hinweise bzw. Informationen steht Ihnen die Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover gerne zur Verfügung.
SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Friedrichswall 15
30159 Hannover
Telefon: 0511 / 168 45 310
E-Mail: spd@hannover-stadt.de Homepage: www.spd-ratsfraktion-hannover.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thela Wernstedt