Frage an Tankred Schipanski von Andreas B. bezüglich Wirtschaft
Lieber Tankred Schipanski,
ich möchte von Ihnen als Obmann des Ausschuss Digitale Agenda wissen, warum der Missbrauch des Abmahnrechts in der digitalen Welt seit Jahren nicht angegangen wurde. Für welche konkreten Gesetzesreformen setzen sie sich ein, um die bereits seit Jahren bekannten "Probleme und Schlupflöcher" zu schließen und wann werden diese verabschiedet vom Bundestag?
Zum Hintergrund der Frage: Mittlerweile liegen seit über einem Jahr sehr konkrete außerparlamentarische Denkanstöße von einem breiten Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft für dringend erforderliche Anpassungen im Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vor.
Unterzeichner sind neben dem DIHK der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen, der Handelsverband Deutschland, der Immobilienverband IVD, der Markenverband der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sowie der Mittelstandsverbund ZGV.
Die Petition 77180 - Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens vom 08.03.2018 von Vera Dietrich hat nochmals wieder das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wann und wie wird die Politik handeln...
Beste Grüße,
A. B.
Weiterführende Links:
DIHK "Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!"
https://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/wettbewerbsrecht-immaterialgueterrecht/wettbewerbsrecht-uwg/uwg/abmahnmissbrauch
Petition 77180 vom 08.03.2018
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html
Sehr geehrter Herr B.,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zum Thema Abmahnmissbrauch.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich der Problematik bewusst. Die Arbeitsgruppe für Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit der Thematik, dass unlauteres Abmahnen für kleine Gewerbebetreibende sowie Existenzgründer fatale Auswirkungen haben kann, vertraut. Auch die unterschiedlichen Papiere, wie u.a. die des DIHK, sind unseren Fachpolitkern bekannt. Frau Mechthild Heil MdB, zuständige Berichterstatterin für das Thema Verbraucherschutz in der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begleitet dieses Thema eng mit. In einem Positionspapier, welches Frau Mechthild Heil MdB letztes Jahr gemeinsam mit dem BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) verfasst hat, verdeutlichen wir unsere Position, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen (www.cdu.de/artikel/positionspapier-der-bacdj-fachkommission-verbraucherpolitik). Wir wollen, dass sich qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und nicht ungerechtfertigte Abmahnpraktiken die Oberhand gewinnen. Hierzu wollen wir z.B. ganz konkret prüfen, ob das Bundesamt für Justiz Abmahnungen engmaschiger kontrollieren kann. In dieser Wahlperiode werden wir das Thema auch weiter verfolgen: zunächst steht eine Evaluierung des Gesetzes an. Diese wurde auch bereits vom Bundesjustizministerium veröffentlicht, eine Bewertung durch das Ministerium steht allerdings noch aus (www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/041718_Gutachten_Inkasso.html ). In diesem Zuge werden die zuständigen Fachpolitiker dann erarbeiten, welche Maßnahmen im Sinne auch der Kleinunternehmerinnen und –unternehmer wirkungsvoll sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski, MdB
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