Frage an Tankred Schipanski von Hannah B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Ich bin eine 19 Jahre alte Lehramtsstudentin, die schon in vielen Teilen Deutschlands und im Ausland unterwegs war. Dabei ist mir aufgefallen, das Deutschland an sich ein, meiner Meinung nach, sehr gutes Bildungssystem hat. Dennoch begreife ich nicht, wie es möglich ist, dass Schul-, Bildungssysteme bis heute Ländersache sind. Warum sind in einem Bundesland nur vier Abiturprüfungen, im anderen 5 Pflicht (auf Grund dessen kann sich nicht jeder an jeder Universität bewerben, trotz eigentlich vorhandener Chancengleichheit, die sogar in den UN-Konventionen erwähnt wird), warum MUSS in einem Bundesland das eine Fach belegt werden im anderen nicht?
Ich kenne keinen einzigen Schüler, der sich über diese Problematik beklagt. Und dennoch ändert sich in der Demokratie Deutschland nichts. Was können wir und Sie tun, damit auch im Bereich Bildung endlich Gerechtigkeit, Chancengleichheit und dennoch Individualität herrscht?
Sehr geehrte Hannah B.,
das Grundgesetz legt fest, dass die Erfüllung der staatlichen Aufgaben in der Kultur- und Bildungspolitik in den Händen der Bundesländer liegt (Art. 30 GG). Die Zuständigkeit der Bundesländer entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Der Föderalismus im Bildungsbereich hat eine sehr lange Tradition in Deutschland, trägt Rechnung mit den landestypischen Besonderheiten und respektiert die Selbstständigkeit der Bundesländer. Der Bund sorgt mit Milliardenzahlungen dafür, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland entstehen und vorhanden sind, somit auch im Bildungsbereich. Am 01. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen, der ab 2020 jährlich rund 10 Milliarden Euro mehr an die Bundesländer transferiert. Die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich wurden in den letzten Jahren kontinuierlich gestärkt. Es existieren mehrere bundesweite Wissenschaftspakte wie z.B. die Exzellenzstrategie, der Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätspakt Lehre sowie Qualitätspakt Lehrerbildung auf Bundesebene, mit denen der Bund sich für eine Stärkung und Förderung des Wissenschaftssystems in Deutschland einsetzt.
Für die Union ist deutlich, dass Bildungspolitik dann erfolgreich ist, wenn jede politische Ebene zur Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ihren Beitrag leistet. Dabei ist eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten, wie im Grundgesetz verankert, notwendig. Als Union haben wir deshalb stets deutlich gemacht, dass wir die Zuständigkeit der Länder für den Bildungsbereich für richtig halten und eine noch stärkere föderale Verflechtung zwischen Bund und Ländern ablehnen. Diese Grundsatzposition bleibt richtig. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass die Öffentlichkeit an das Bildungssystem zu Recht die Erwartung formuliert, dass Bildungsstandards und Schulabschlüsse der Länder vergleichbar sind. Als Union erkennen wir an, dass dies eine wichtige Voraussetzung für Mobilität von Familien über Bundesländer hinweg ist und für die Akzeptanz unserer föderalen Ordnung eine bedeutsame Rolle spielt. Als Union setzen wir uns daher für gemeinsame Prüfungen für alle Schulabschlüsse und länderübergreifende Bildungsstandards ein.
Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards in ganz Deutschland, und zwar verbindliche Bildungsstandards für alle 16 Bundesländer. Wir versuchen, dieses Ziel über eine zunehmende Abstimmung der Länder untereinander zu erreichen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) probiert sich schon seit mehreren Jahren daran. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirbt in diesem Zusammenhang für einen Staatsvertrag, der von den Ministerpräsidenten geschlossen wird und der verbindliche Standards festlegt. Als gutes Beispiel hierfür dient das Rundfunkrecht beim Rundfunkstaatsvertrag. Auch hier haben wir ein föderales System. Auch hier tragen die Länder Verantwortung und schaffen es bundeseinheitlich tätig zu werden.
Des Weiteren hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder gemeinsam nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates einen Nationalen Bildungsrat einrichten. Mit dem Nationalen Bildungsrat sollen die Weichen gestellt werden, um für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im gesamten Bildungswesen in Deutschland zu sorgen. Als Union setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Menschen in Deutschland die besten Chancen und die beste Bildung erhalten. Dies zeigt sich auch im Koalitionsvertrag. Für uns bleibt die Bildungsrepublik Deutschland einer unserer wichtigsten Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski, MdB
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