Lachend am Geländer
Tanja Machalet
SPD
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Frage von Matthias S. •

Sehr geehrte Frau Machalet, 1) Erweiterte Nachzahlungsmöglichkeit in die Gesetzliche Rente? 2) Doppelverbeitragung von Betriebsrenten? 3) Staatlicher Pensionsfonds a la Schweden?

Sehr geehrte Frau Machalet,
Punkt 1) wird schon lange diskutiert: Wann werden ggf. die Nachzahlungsmöglichkeiten in die Gesetzliche Rentenversicherung z.B. über das 45 Lebensjahr hinaus verbessert?
Zu 2) in den Wahlprogrammen von SPD und FDP wurde in Aussicht gestellt die "Doppelverbeitragung" von Betriebsrenten weiter zu reduzieren. Kanzler Scholz hat im Wahlkampf eine "Prüfung" zugesagt.
Zu Punkt 3) Was hat es mit der Aussage "Ein standardisiertes Staatliches Vorsorgeprodukt für die 3. Säule wird geprüft" auf sich? Wann und wie lange wollen Sie "prüfen"?
MfG
Matthias S., Dipl. Math
Baden-Baden

Lachend am Geländer
Antwort von
SPD

Die Reform des Rentensystems wird mit mehreren Gesetzespaketen in dieser Legislaturperiode angegangen. Das erste dieser Pakete ist zum 01.07. in Kraft getreten. Ein zweites wird im Herbst folgen.
Zu Frage 1: Es gibt nicht nur die Möglichkeit, bis zum 45. Lebensjahr Nachzahlungen in die Rente vorzunehmen. Es besteht z.B.  auch die Möglichkeit, ab dem 50. Lebensjahr Sonderzahlungen zu leisten. Nähere Informationen dazu gibt es hier: : https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wissenswertes-zur-Rente/FAQs/Gesetzesaenderungen/Flexirente/Flexirente_Sonderzahlung.html. Selbstständige können sich zudem freiwillig versichern.
Zu Frage 2: Leider hat es das Thema der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, was ich persönlich sehr bedauere, da ich aus vielen Gesprächen mit Betroffenen weiß, wie problematisch das für sie ist. In der SPD-Fraktion sind wir uns bewusst, dass hier eine Lösung gefunden werden muss - auch, wenn höchstrichterliche Urteile die Regelung bestätigt haben.
Zu Frage 3: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des deutschen Bundestages hat sich gerade durch umfangreiche Gespräche vor Ort über das Rentensystem in Schweden und wie es funktioniert informiert. Inwieweit sich die Erfahrungen von dort auf Deutschland übertragen lassen, muss nun ausgewertet werden.

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