Frage von Jasmin O. • 14.09.2021
Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
![Tamara Lüdke Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Profilbild_Facebook.png?itok=3NNMp9kp)
Antwort von Tamara Lüdke SPD • 14.09.2021
Ja, ich werde beim Volksentscheid Deutsche Wohnen&Co mit "Ja" stimmen. Wenn er erfolgreich sein sollte, werde ich mich dafür einsetzen, dass geprüft wird, wie die geforderten Maßnahmen rechtssicher umgesetzt werden können. Vor der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz ist für mich wichtig, dass der Senat bestätigt, dass das Gesetz keine Genossenschaften enteignet und keine Belastung des Landeshaushaltes erfolgt, die die (Wohn-)Neubauvorhaben Berlins gefährden, und dies auch nicht nachträglich zu befürchten wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Klage das Gesetz kippen sollte.