Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Ja, ich werde beim Volksentscheid Deutsche Wohnen&Co mit "Ja" stimmen. Wenn er erfolgreich sein sollte, werde ich mich dafür einsetzen, dass geprüft wird, wie die geforderten Maßnahmen rechtssicher umgesetzt werden können. Vor der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz ist für mich wichtig, dass der Senat bestätigt, dass das Gesetz keine Genossenschaften enteignet und keine Belastung des Landeshaushaltes erfolgt, die die (Wohn-)Neubauvorhaben Berlins gefährden, und dies auch nicht nachträglich zu befürchten wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Klage das Gesetz kippen sollte.
Weitere Fragen an Tamara Lüdke
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass ich in den nächsten Jahren nicht die realistische Chance sehe, auf dem Gelände des Sportforum ein drittligataugliches Stadion zu bauen.
Nein, ich habe in den letzten 5 Jahren keine Vortragshonorare/Beratungshonorare oder andere finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen.
die Koalition hat eine Reihe an Maßnahmen geplant. Sie setzt sich für die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein, steht für die Finanzierung von Frauenprojekten und ein weiteres Frauenhaus in Berlin ein und bietet mit weiteren Maßnahmen ein ganzes Bündel an Handlungsschritten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.