Frage an Sylvia-Yvonne Kaufmann von Stefan Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Sylvia,
mich würde als Genosse aus Berlin interessieren, wie Du Dich zum Reda Bericht (Panoramafreiheit) in seiner geänderten Fassung positionierst (hast). Ich würde eine klare Ablehnung Deinerseits begrüßen !
Mit solidarischen Grüßen
Stefan
Sehr geehrter Herr Z.,
das Thema „Panoramafreiheit“ war im Vorfeld der Abstimmung über den Initiativbericht zur Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter in der Tat besonders umstritten. Im Europäischen Parlament habe ich mich in der letzten Woche klar für den Erhalt der Panoramafreiheit ausgesprochen, ebenso wie die deutliche Mehrheit des Hauses. Die gesetzlichen Regelungen hierzu sind in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, nicht überall gilt die Panoramafreiheit. Mit der Abstimmung hat das Parlament nun ein deutliches Zeichen gesetzt: die Panoramafreiheit soll nicht durch Regeln der EU verändert werden. D.h., sie soll in Deutschland unangetastet bleiben.
Es ist nun an der Kommission, einen Vorschlag für eine umfassende Reform des europäischen Urheberrechts vorzulegen, der den verabschiedeten Vorgaben des Europäischen Parlaments gerecht wird. Wir fordern die Kommission unter anderem dazu auf zu prüfen, inwiefern Internet-Plattformen wie YouTube Verantwortung für die auf ihren Internetseiten veröffentlichten Inhalte übernehmen sollten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war entscheidend, dass die Position der Kreativschaffenden gefestigt und das Prinzip der fairen Bezahlung gestärkt wird. Es ist auch gelungen, Mindeststandards zu definieren, die im Fall von Urheberrechts-Ausnahmen in allen Mitgliedstaaten gültig sein sollen - wie beispielsweise mit dem Zitatrecht zu garantieren, dass die Presse Aussagen zitieren kann.
Den finalen Beschluss des Parlaments können Sie hier nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2015-0273&language=DE
Das Protokoll sowie eine Übersicht der namentlichen Abstimmung finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/minutes.html
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia-Yvonne Kaufmann
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