Frage an Sylvia Stelz von Peter B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Balsam,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Wie konnten wir in der BVV, als linke und kleinste Fraktion, wirksam werden?
Fangen wir doch mal ganz vorne an. Ohne eine Linkspartei in der BVV Neukölln, gäbe es keinen Politikwechsel und auch keinen Bürgermeister der SPD in Neukölln. Dadurch, dass die Linkspartei erstmals in Fraktionsstärke in die BVV einzog und auch noch als "Zünglein an der Waage" sich für eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen entschied, wurde die CDU in die Opposition verwiesen.
Gemeinsam haben wir vieles auf den Weg gebracht. Natürlich gab es unterschiedliche Auffassungen zu einigen Problemen, sonst wären wir ja alle in einer Partei. Ohne Kompromisse geht nichts, aber bei den sozialen Problemen in Neukölln unterschieden sich die Auffassungen, bezogen auf die konkreten Sachthemen, nicht so gravierend.
Linke Projekte waren z.B. die Forderung nach Ablösung der Gutscheine für Asylbewerber durch Bargeld, diverse Anträge bezogen auf das Jobcenter, um den Beziehern von ALG II zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Wir haben für die Einrichtung eines, den ganzen Norden betreffenden QM-Gebietes, gekämpft. Erreicht haben wir vier zusätzliche Fördergebiete, so dass jetzt in Neukölln insgesamt 9 QM-Bereiche existieren. Wir haben uns eingesetzt, dass es in den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales zu keine finanziellen Kürzungen im Bezirkshaushalt gekommen ist und die Zuwendung für die Schuldnerberatung, auf Grund der hohen Verschuldung der Neuköllner Bevölkerung, erhöht wurde. Außerdem haben wir die Einführung der Einwohnerfragestunde durchgesetzt. Zusammen mit SPD und Grünen wurden eine ganze Reihe wirksamer Integrationsprojekte auf den Weg gebracht, die so vor 2001 nicht möglich waren. Wir hoffen, der Wähler gibt uns die Möglichkeit die begonnenen Projekte weiterführen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sylvia Stelz