Laut einer Greenpeace-Analyse vom 23.07.2021 gehören Sie zu den schlimmsten Klimabremsern der Großen Koalition. Warum unterstützen Sie die Energie- und Mobilitätswende nicht?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. August zur Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Anders als behauptet, unterstütze ich selbstverständlich neue Technologien und Entwicklungen im Bereich der Energie und Mobilität. Wie Sie richtig schreiben, wollen wir alle unseren nachkommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Es ist gesellschaftlich Konsens, dass wir unsere biologische Vielfalt bewahren und Wälder, Meere und Böden nachhaltig schützen wollen.

Unsere Position der CDU/CSU zur Umweltpolitik können Sie hier nachlesen: https://www.cdu.de/thema/umwelt-natur-und-klimaschutz Dort heißt es ausdrücklich: "Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist für uns gelebte Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. Wir wollen ihnen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Dafür müssen wir die Erderwärmung stoppen. Unsere Wälder müssen als grüne Lunge erhalten bleiben. Unsere Pflanzen brauchen Insektenvielfalt. Unsere Umwelt braucht Schutz und Pflege. Dazu müssen wir konsequent umdenken. Für uns ist entscheidend: Wir denken Umwelt- und Klimaschutz immer mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zusammen. Wir packen ein Preisschild an Emissionen. Wir setzen auf neue und saubere Technologien statt auf Verbote."

Wir unterstützen einen Umwelt- und Klimaschutz, der nicht in blinden Aktionismus verfällt, sondern das Thema Klimaschutz als Teil des Umweltschutzes, des Naturschutzes und des Schutzes der Artenvielfalt sieht. Dabei muss auch bedacht werden, dass wir Energie nicht so teuer machen dürfen, dass unsere Bürger sich die Energie für zu Hause oder für ihre Fortbewegungsmittel kaum noch leisten können. Es wurde sehr viel Geld in erneuerbare Energien und in die Förderung von E-Autos investiert. Wir brauchen Technologieoffenheit und wissenschaftlichen Fortschritt, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Denn derzeit brauchen wir eher mehr als weniger Strom. Dabei ist es keine Lösung den Atomstrom aus Frankreich oder den Kohlestrom aus Polen zu beziehen, wie auch den violetten Wasserstoff, der ebenfalls aus Atomkraft aus Frankreich gewonnen wird, und uns hier als Umweltfreunde zu feiern.

Sinnvoll für den CO2-Abbau dagegen ist z.B. die Wiederaufforstung, gerade von Mischwäldern, die jetzt von Bund und Ländern bis 2023 mit 1,5 Milliarden Euro gefördert wird. Zur Begegnung der Herausforderungen ist eine intakte Forschungslandschaft, die in dieser Legislaturperiode mit über 12 Milliarden Euro unterstützt wird, sehr wichtig.

Konkret beschäftigen wir uns auch mit Maßnahmen in der Abfallwirtschaft: Verbot von Wegwerf-Produkten aus Plastik, Verbot von Plastik-Tüten, Förderung von mehr Mehrweg im To-Go-Bereich, erweiterte Pfandpflicht, sowie eine verbindliche Recyclingquote für Kunststoffabfälle (bei bestimmten Materialien wie Glas und Aluminium wird die Recylcingquote schon auf 90% steigen). Weitergehende Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesumweltministeriums:  https://www.bmu.de/weniger-ist-mehr

Hinsichtlich der angeblichen Unterstützung "dreckiger Autos", habe ich Ihnen bereits in einer anderen Anfrage auf Abgeordnetenwatch geantwortet, dass wir die Kfz-Steuer reformiert haben. Künftig gilt: Je sauberer ein Neuwagen ist, desto weniger Steuern muss ein Besitzer hierfür zahlen. Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos haben wir ebenfalls verlängert.

Wir steigern im Bundeshaushalt systematisch unsere Ausgaben für den Klima- und Umweltschutz. Hier wurden verschiedene Maßnahmen in allen Bereichen und Ministerien getroffen. Um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, was der Bund finanziell allein im Jahr 2021 leistet, liste ich Ihnen gerne die "Ausgaben für den Umweltschutz, sowie Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung (einschließlich Ausgaben für Klimaschutz, Naturschutz, Strahlenschutz und nukleare Sicherheit) im Bundeshalt" auf:

Einzelplan 4 (Bundeskanzleramt): 2 Millionen Euro

Einzelplan 5 (Auswärtiges Amt): 86 Millionen Euro

Einzelplan 6  (Bundesinnenministerium): 242 Millionen Euro

Einzelplan 8 (Bundesfinanzministerium): 455 Millionen Euro

Einzelplan 9 (Bundeswirtschaftsministerium): 1, 514 Milliarden Euro

Einzelplan 10 (Bundeslandwirtschaftsministerium): 777 Millionen Euro

Einzelplan 12 (Bundesverkehrsministerium): 1, 988 Milliarden Euro

Einzelplan 14 (Bundesverteidigungsministerium): 714 Millionen Euro

Einzelplan 16 (Bundesumweltministerium):  2, 657 Milliarden Euro

Einzelplan 17 (Bundesfamilienministerium): 17 Millionen Euro

Einzelplan 23 (Bundesentwicklungsministerium): 3, 5 Milliarden Euro

Einzelplan 30 (Bundesbildungsministerium): 1, 387 Milliarden Euro

Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung): 1 Million Euro

Zusammen sind das 13, 340 Milliarden Euro für Umweltschutzmaßnahmen.

(siehe Bundeshaushaltsplan 2021, Einzelplan 16, S. 5.)

Hinzu kommen außerdem Ausgaben des Sondervermögens Energie- und Klimafonds in Höhe von 26, 494 Milliarden Euro. "Die Mittel dienen der Finanzierung von Fördermaßnahmen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, der Elektromobilität, der Ladeinfrastruktur und Energiespeicher sowie der Energieeffizienz und Dekarbonisierung in der Industrie. Mit dem im Juli 2020 beschlossenen Konjunkturpaket wurden die Mittel nochmals erheblich aufgestockt, insbesondere zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen Wasserstofftechnologie und nachhaltige Mobilität." Detailliert können Sie das im aktuellen Energie- und Klimafondsbericht 2021 nachlesen. Dort wird umfassend dargestellt, was im Jahr 2020 mit den Mitteln geschehen ist, und welche aktuellen Entwicklungen im Jahr 2021 zu verzeichnen sind:  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/10-EKF-Bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2 

Unser Haushaltsgesetz 2021, mit dem wir all diese Mittel zur Verfügung stellen, haben wir im Dezember 2020 im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Abstimmungsergebnis können Sie der Internetseite des Deutschen Bundestages entnehmen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=706 Die Grünen haben zusammen mit Linkspartei, FDP und AfD geschlossen mit "NEIN" gestimmt oder haben vereinzelt ihre Stimme nicht abgegeben. Ich habe für den Bundeshaushalt mit "JA" abgestimmt, u.a. weil ich die Steigerung unserer Maßnahmen zur Bewahrung unserer Umwelt mit meiner Stimme unterstützen wollte. Einen effektiven Umweltschutz bremse ich nicht mit meinem Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag aus, im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel