Hallo Frau Pantel, finden sie, man sollte die Digitalisierung weiterhin ausbreiten?

Sehr geehrte Frau S.,

ja, mit der Digitalisierung sind immense Chancen für Deutschland, seine Bürger und seine Wirtschaft verbunden - in Produktion, Verwaltung, im Arbeits- und Privatleben. Unsere Forderung im CDU/CSU-Wahlprogramm ist es, ein Digitalministerium zu schaffen, um Zuständigkeiten zu bündeln. Wir werden es "Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation" nennen. Lassen Sie mich kurz verschiedene Bereiche skizzieren, die in unserem Wahlprogramm beschrieben sind:

DIGITALMINISTERIUM
Das Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis. Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen.

DIGITALE TRANSFORMATION
Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen – wenn wir sie aktiv gestalten. Digitalisierung muss als Instrument verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu steigern. Wir müssen vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. Unser Staat muss einfacher, schneller, digitaler und krisenfester werden.
Dabei geht es z.B. darum:
• Plattformen als Kern der digitalen Wirtschaft befördern
• Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Anbietervielfalt schützt am besten vor Abhängigkeiten. Vertrauenswürdige Technologien entscheiden dabei über den Erfolg.
• Noch wird das Potenzial von Daten nicht ausreichend ausgeschöpft – ob im Gesundheitsbereich, bei der Mobilität oder in der Verwaltung. Damit Daten wirklich zum Treiber für Innovation werden, müssen Dateninfrastrukturen leistungsfähiger, die Datennutzung umfassender und der Datenaustausch intensiver werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen. 
• Wir wollen Rechtsunklarheiten beseitigen und Behördenstrukturen straffen. Wir werden die Datenschutzaufsicht in Deutschland harmonisieren. Es muss die Möglichkeit zu einer verbindlichen Auskunft geben. 
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine bessere Abstimmung und eine vergleichbare Auslegung auf europäischer Ebene erfolgt.
• Grundsätzliche Fragen sollen einmalig und EU-weit verbindlich auf europäischer Ebene entschieden werden. Darüber hinaus sollen rein nationale Fragen ebenfalls einheitlich und rechtsverbindlich auf nationaler Ebene entschieden werden. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit aller Behörden verbessern.

DIGITALISIERTE ARBEITSWELT 
• Die Arbeitswelt ist im Wandel, insbesondere wegen der fortschreitenden Digitalisierung. Dies stellt neue Anforderungen an ein modernes Arbeitsrecht. Wir wissen zudem aus Erfahrung, wie wichtig es ist, dass Unternehmen ihre Beschäftigten auch in schwierigen Zeiten halten und auf Auftragsspitzen schnell reagieren können.
• Neue Arbeitsformen (wie zum Beispiel Gig-, Click- und Crowdworking) sind in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt auf dem Vormarsch. Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam begleiten und bei möglichen Fehlentwicklungen gesetzgeberisch eingreifen.
• Wir werden die Schaffung von Co-Working-Spaces gerade im ländlichen Raum unterstützen, um digitales Arbeiten nachhaltig, dezentral und zukunftsfähig zu organisieren.

DIGITALISIERTE GESUNDHEITSVERSORGUNG
• Mit mehr Digitalisierung in unserem Gesundheitssystem werden wir die Bürokratie reduzieren, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden.
• Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.
• Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhausbeseitigen. Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle.
• Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte.
• Bund und Länder haben einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ geschlossen. Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verfügung, um den Personalaufbau und die Digitalisierung in den unteren Gesundheitsbehörden zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Dazu werden wir rechtzeitig die notwendigen Mittel bereitstellen.

DIE DIGITALISIERUNG HILFT UNSERER UMWELT
• Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien können die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen, Ernten stabil halten bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz und geringerem Wasserverbrauch im Klimawandel. 
• Die Digitalisierung der Landwirtschaft werden wir weiter fördern und dabei sicherstellen, dass Betriebe aller Größen davon profitieren können. Die Forschungsergebnisse aus den Experimentierfeldern „Smart Farming“ sollen schnell und breit in der Praxis ankommen.
• Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickeln. Wir wollen insbesondere die Clean-Tech-Forschung fördern.

All diese Aspekte können Sie unter www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de nachlesen. Dort finden Sie noch weitere grundsätzliche Vorstellungen der CDU/CSU zur Digitalisierung in Deutschland. Wir wollen, dass digitaler Fortschritt und Innovation im Dienste der Menschen stehen.

In der Hoffnung, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben, welche digitalpolitischen Vorstellung wir als Union haben, verbleibe ich 

mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel