Die Dienstwagenflotte der Bundesregierung hat großen Aufholbedarf bei CO2-Emissionen. Warum fordern Sie nur 10% mehr emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst?

Sehr geehrter Herr Schrade,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mir liegt das Thema ökologische Mobilität am Herzen, und wir haben dahingehend bereits einiges erreicht.

Zu Ihren Fragen bezüglich der Dienstwagen:

Im Bereich der Dienstwagenbesteuerung – das betrifft also nicht nur die Dienstwagen der Regierung, sondern alle Dienstwagen – haben wir bereits Veränderungen beschlossen. Der geldwerte Vorteil, der durch die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs entsteht, muss nun für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 60.000 Euro nur noch mit 0,25 Prozent statt wie bisher mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises versteuert werden. Damit wird also ein Anreiz geschaffen, um auf Elektromobilität bei Dienstfahrzeugen umzusteigen.

Mit Sonderprogrammen fördern wir den Flottenaustausch für Handwerker, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Dienste. Die Umstellung auf Busse und Lkw mit alternativen Antrieben wird ebenfalls gefördert. Nicht nur hinsichtlich Dienstwagen, sondern auch hinsichtlich privater Kfz-Anschaffungen, haben wir die Kfz-Steuer reformiert. Künftig gilt: Je sauberer ein Neuwagen ist, desto weniger Steuern muss ein Besitzer hierfür zahlen. Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos haben wir ebenfalls verlängert.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich mich besonders für unsere Nationale Wasserstoffstrategie eingesetzt. In dem Zukunftsmarkt Wasserstoff sind wir in Deutschland Vorreiter. Mit dem Konjunkturpaket haben wir die Mittel für Wasserstoff erheblich verstärkt (sieben Milliarden Euro zusätzlich). Schwerpunkte der Förderung im Mobilitätsbereich (1,7 Milliarden Euro) sind die Tankinfrastruktur, Fahrzeuge und Erzeugungsanlagen sowie Forschung und Innovation.

Bahnfahren ist essentiell für nachhaltige Mobilität. Deshalb haben wir die Nutzung durch Herabsenken der Mehrwertsteuer auf Bahntickets dauerhaft von 19 auf 7 Prozent attraktiver gemacht.

Zu Ihrer Bemerkung hinsichtlich des Kontraste-Beitrags:

Ich kannte den Fernsehbeitrag nicht, habe ihn mir dank Ihres Hinweises angeschaut. Wenn ich das richtig sehe, sagt unser Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier doch gerade in dem Beitrag, dass die Gefährdungen, die lange Zeit in Verbindung mit Windrädern durch Infraschall vermutet worden sind, aus seiner Sicht weitestgehend unbegründet sind. Wenn das einzelne Referenten im Ministerium anders sehen, spielt das für die Bewertung eines Ministers sicherlich eine nebensächliche Rolle. Hinsichtlich der Funktion der von Ihnen genannten Person im BMWi weise ich Sie darauf hin, dass der Herr kein Staatssekretär ist. Aktuell sind Thomas Bareiß, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Marco Wanderwitz parlamentarische Staatssekretäre und Ulrich Nußbaum, Claudia Dörr-Voß und Andreas Feicht beamtete Staatssekretäre.

Aus dem offiziellen Organisationsplan des BMWi ist mir nicht ersichtlich, wo der von Ihnen und im Fernsehbeitrag genannte Herr tätig ist. (Organigramm: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/organisationsplan-bmwi.pdf?__blob=publicationFile&v=248) Zu einzelnen Personalfragen innerhalb eines Bundesministeriums bin ich als einfache Bundestagsabgeordnete nicht zuständig. Ich würde Sie bitten sich direkt an die zuständigen Stellen zu wenden und dort nachzufragen, ob es eine offizielle Stellungnahme dazu gibt. Vermutlich sind die Datenschutzaspekte, die in dem Fernsehbeitrag genannt werden, aber tatsächlich ausschlaggebend dafür, dass das Bundesministerium zu einzelnen Mitarbeitern keine Auskunft geben darf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel