Denken sie eine Impfpflicht wäre zur Bekämpfung von corona angemessen?

Sehr geehrte Frau H.,

nein, die Impfung ist freiwillig und sollte auch freiwillig bleiben. Die Bundesregierung spricht in dem Zusammenhang von einem Impfangebot bzw. einer Impfempfehlung. Es gibt viele gute Gründe, sich impfen zu lassen, und viele Menschen haben dies bereits getan. Stand 16. September 2021 wurden 104,9 Millionen Impfdosen vergeben (aktuelle Zahlen unter: https://impfdashboard.de/).  Die bisherigen Impfungen sind nicht durch eine Impfpflicht zustande gekommen. Deshalb sehe ich auch keinen Grund, eine solche Maßnahme nachträglich einzuführen. Grundsätzlich sind Impfungen in Deutschland nicht vorgeschrieben. Die Impfbereitschaft soll nicht erzwungen, sondern durch gute fachliche Aufklärung über Wirksamkeit und Risiken erhöht werden.

Es geht in der Diskussion um sensible Grundrechte, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt, und um den Gleichheitsgrundsatz, der besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Artikel 2 und 3 Grundgesetz). Eine staatlich verordnete Pflicht zur Impfung stünde dem entgegen und ist schwer umsetzbar. Letztlich könnten politische Extremisten von einer Spaltung der Gesellschaft profitieren. Auf die Frage des ARD-Deutschlandtrends im August: „Würden Sie eine allgemeine Impfplicht gegen das Coronavirus für Personen ab 18 Jahren in Deutschland befürworten oder ablehnen?“ antworten 50% der Wahlberechtigten mit Ablehnung und 46% mit Zustimmung. (Infratest dimap, 02.08.2021 bis 04.08.2021 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1255968/umfrage/umfrage-zu-eine-impfpflicht-gegen-corona-nach-parteien/). Aus dem 50:46-Ergebnis lässt sich zumindest kein mehrheitlicher oder gar überwältigender Wunsch der Bevölkerung nach einer Impfpflicht erkennen, was eine Umsetzung zusätzlich erschweren würde.

Zudem gehen mit einer Impfpflicht Probleme auf dem Arbeitsmarkt, im Arbeitsrecht und insbesondere für Arbeitnehmer einher. Mit einer Impfpflicht lässt sich der Mangel an Fachpersonal in bestimmten Branchen nicht beheben. Eher könnte eine Impfpflicht zu Entlassungen und Arbeitsausfällen führen. Das würde unser Gesundheitssystem und unser Sozialsystem eher belasten als entlasten – und es würde uns auch nicht helfen, aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise herauszukommen.

Rein rechtlich besteht in Frankreich seit kurzem eine allgemeine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Umsetzbarkeit und Erfolg des Gesetzes sind sehr fraglich. In Frankreich wurden die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung stets zentralisiert in Paris getroffen. Das war bisher weniger erfolgreich als unsere eher föderale Pandemiebekämpfung in Deutschland. Unser Grundgesetz basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Bisher ist Deutschland mit dem Föderalismus gut gefahren. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund führt nicht zu besseren Lösungen. Zahlreiche Gerichte haben in Einzelfallentscheidungen gezeigt, dass die national geltenden Anti-COVID19-Maßnahmen auf kommunaler Ebene nicht immer verhältnismäßig und angemessen waren. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte bereits im April 2021 gegenüber der Funke Mediengruppe: „Frankreich zum Beispiel kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland.“ Diese Auffassung teile ich.

Daher lehne ich eine Impfpflicht, die in Berlin zentral beschlossen wird, dann aber vor Ort nicht umsetzbar wäre, ab. Unklare Regeln und Pflichten würden die Justiz jahrelang beschäftigen – und führen am Ende nicht zu einem erhöhten Vertrauen in unseren Staat.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel