Frage an Sylvia Pantel von Anne M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Pantel,
heute lese ich in der Presse (perspective daily), dass die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn plant, 3000 hochauflösende Videokameras an Bahnhöfen zu installieren, die Gesichtserkennung möglich machen. Dadurch soll das Sicherheitsgefühl der Menschen gesteigert werden. Ich fühle mich nicht sicher, wenn "Augen" installiert werden, die mich sehen, erkennen und speichern. Ich fühle mich überwacht. Wir sind an einem Punkt, an dem ich mich nicht mehr gegen die Speicherung meiner persönlichen Daten entscheiden kann, weil ich auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen bin. Und das, obwohl die Erfahrungen in anderen Ländern mit solcher Software alles andere als vielversprechend sind. Würden Sie die Installation auf unseren Bahnhöfen ablehnen oder unterstützen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Videosicherheit auf Bahnhöfen vom 5. Januar 2021 über das Portal Abgeordnetenwatch. Mich erreichen zahlreiche Anfragen und deshalb komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten und hoffe sehr auf Ihr Verständnis.
Ich befürworte grundsätzlich Videosicherheit an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sehen ein großes Potential für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention, wenn Videoaufklärung klug ausgebaut wird. In den letzten Jahren hat es immer wieder Fälle von Gewalttaten auf Bahnhöfen gegeben, die deutschlandweit für Aufsehen gesorgt haben. Der Schutz von Menschen vor Überfällen kann durch Videosicherheit potentielle Täter abschrecken. Die Aufklärung von Gewalttaten, aber auch Vandalismus, Schmierereien, absichtsvoller Zerstörung und anderen Taten kann durch Videosicherheit besser aufgeklärt werden. So können mögliche Täter von vornherein abgeschreckt und Verbrechen schnell und besser aufgeklärt werden.
Ich verstehe Ihre Skepsis in Bezug auf die Aufzeichnung und die persönlichen Daten. Im Zusammenhang mit der physischen Sicherheit und dem Schutz vor Verbrechen kommt es mir daher darauf an, die Sicherheit der Bürger vor Verbrechen und die Sicherheit der Daten der Bürger in Einklang zu bringen. Das wird insbesondere dann gelingen, wenn ein substantieller Ausbau der Videoaufklärung mit einem gestärkten Schutz der gewonnenen Daten einhergeht. Dafür müssen die Regeln für die Behandlung von allen aufgezeichneten Bewegt- und Standbildern eingehalten werden. Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) werden Videoaufnahmen in Zügen maximal für 72 Stunden gespeichert und nur auf Anordnung durch die Bundespolizei oder die Staatsanwaltschaft angeschaut. Sofern keine Einsicht gefordert, werden die Aufnahmen gelöscht.
Daher setze ich mich persönlich für einen Ausbau der Videosicherheit auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ein, verbunden mit der bisherigen Praxis zur Datensicherung und Datenlöschung. So gelingen Sicherheit vor Verbrechen im öffentlichen Raum und die Datensicherheit der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel, MdB
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