Frage an Sylvia Pantel von Fred K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Katz,

vielen Dank für die E-Mail vom 27.10.2020 und Ihren Kommentar zu meinem Artikel in Tichy´s Einblick.
Zunächst einmal freut es mich sehr, dass Ihnen mein Artikel gefallen hat. Daher möchte ich Ihnen auch für die Sorge danken, dass meine Partei oder meine Parteifreunde dies schlecht aufnehmen könnten.

Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin, ob privat, in Parteigremien, im Plenum des Deutschen Bundestages oder in der Öffentlichkeit (Interviews, Reden, Artikel, Social Media), klar für meine Standpunkte einsetzen werde. Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, dass ich glücklicherweise nicht allein stehe, sondern es viele weitere Bundestagskollegen gibt, die weder feige noch bequem sind und sich ebenfalls gegen ideologisches Wunschdenken und für eine realistische Politik und Problemlösungen einsetzen.

So konnten wir bei den Fragen zur Migration einiges erreichen und mit dem „Migrationspaket“, ein im Jahr 2019 verabschiedetes umfassendes Gesetzespaket zur Steuerung und Begrenzung von Migration verabschieden. Den Inhalt dieses Pakets finden sie unter: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-migrationspolitik Darin enthalten ist auch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Dieses Gesetz zielt auf die bessere Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht. Eine Ausweisung von Straftätern ist nun unter erleichterten Voraussetzungen möglich.

Außerdem hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, Georgien sowie die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Damit verbunden ist eine Vereinfachung und Beschleunigung des Asylverfahrens. Das Gesetz bedarf jedoch noch der Zustimmung des Bundesrates und wird dort derzeit von den Grünen blockiert.

Mein Artikel und die schon angestrengten Maßnahmen decken sich auch mit dem CDU-Grundsatzprogramm. Hier haben wir festgehalten: Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen. Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können. Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.

Zur Frage der Bedrohung durch den Islamismus haben wir ebenfalls eine Grundlage in unserem Programm: Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern. Angesichts weltweiter Bedrohungen gegen unsere Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen. Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden. Diese neuen Bedrohungen für die Sicherheit entstehen auch im Inneren. So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht durch Links- und Rechtsextremismus, gewaltbereiten Fundamentalismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Ich sehe mich daher mit dem Inhalt meines Artikels auf dem Fundament unseres CDU-Grundsatzprogramms, welches auch für meine Parteifreunde gilt.

Als direkt gewählte Bundestagskandidatin, sehe ich mich auch in der Pflicht, den Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler, diese zu vertreten, auszuführen. Durch den Artikel 38 des Grundgesetzes bin ich außerdem nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur meinem Gewissen verantwortlich und werde mich auch weiterhin danach verhalten, sowohl in meinen Äußerungen als bei Abstimmungen.

Ich darf Ihnen abschließend nochmals versichern, mich auch weiterhin, zusammen mit vielen Kollegen, für eine realistische Politik in diesen Fragen einzusetzen.

Bleiben Sie gesund
und mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel, MdB