Frage an Sylvia Pantel von Peter P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Pöpl,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. März 2020.

Ich sehe die Situation in Syrien und das Verhalten der Türkei ebenfalls kritisch. In Syrien wird ein Krieg ohne jede Rücksichtnahme und unter Verletzung des Völkerrechts geführt. Jedoch wird Deutschland allein nicht viel ausrichten können. Erforderlich ist eine geschlossene Reaktion Europas.

Das EU-Türkei-Abkommen ist ein wichtiges Mittel, um die Migrationsherausforderungen zu bewältigen und wir haben klargestellt, dass die EU sich nicht von der Türkei erpressen lassen wird. Wir haben die Punkte dieses Abkommens bisher erfüllt. Von den 6 Milliarden Euro sind 3,2 Milliarden Euro ausbezahlt. 4,7 Milliarden Euro sind vertraglich gebunden. 100 Prozent der 6 Milliarden Euro sind in Programmen gebunden. Und trotzdem: Wenn es darum geht, den Türken zu helfen, dass syrische Kriegsflüchtlinge in der Türkei etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, im Bereich der Bildung, im Bereich der Infrastruktur besser versorgt werden können, müssen wir das dafür notwendige Geld zur Verfügung stellen. Das Abkommen wurde mit mehr Geld unterfüttert, damit die wachsende Anzahl an Flüchtlingen in der Türkei besser betreut werden kann. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Türkei zu den Regeln der Vereinbarung zurückkehrt und die Provokationen durch die Grenzöffnung einstellt.

Gleichzeitig unterstützt Deutschland Griechenland beim Schutz seiner Grenze. Nur wenn es uns gelingt, diese Außengrenze zu schützen, können wir auch die Freizügigkeit in Europa dauerhaft sichern. Die griechische Grenze ist eine europäische Grenze, und damit werden auch deutsche Grenzen geschützt. Deshalb unterstützen wir die Griechen mit Geld, mit Material, wie etwa dem seetauglichen Hubschrauber, mit Personal. Dass wir zu den 60 Bundespolizisten, die wir im Rahmen von Frontex dort eingesetzt haben, 20 weitere zur Verfügung stellen, ist richtig. Ich bin dafür, dass wir alles tun, was die Griechen anfordern und was die Griechen für notwendig halten, um ihnen beim Schutz dieser Grenze beizustehen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass wir zu einem besseren Gemeinsamen Europäischen Asylsystem kommen. Klar ist, dass wir, wenn wir uns mit europäischen Partnern darüber einig werden wollen, wie Migranten in Europa verteilt werden sollen, in der Lage sein müssen, die europäischen Außengrenzen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel MdB