Frage an Sylvia Pantel von Su B. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Richtig ist, dass ich die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz für überflüssig halte. Kinder stehen schon heute unter dem Schutz des Grundgesetzes und können sich auf alle Grundrechte berufen, soweit sie dafür mündig sind. Falls Kindern in einem konkreten Fall die Grundrechtsmündigkeit fehlen sollte, sind sie nicht rechtlos gestellt, sondern können durch ihre Erziehungsberechtigten vertreten werden. In den Fällen, wo Eltern die Rechte ihrer Kinder verletzen, muss der Staat bereits tätig werden. Dafür gibt es eine Vielzahl von Jugendschutzgesetzen.

Mit der besonderen Benennung und Hervorhebung von Kinderrechten würde der direkte Einfluss des Staates in die Familie ausgeweitet. Er würde die Möglichkeiten erhalten, direkt in die Familien hinein zu regieren, und das Elternrecht würde eingeschränkt werden.

Wenn Kinder eigene Rechte erhalten, stellt sich also die Frage, wer diese Rechte für sie wahrnehmen soll, wenn dies nicht mehr das natürliche Recht der Eltern ist. Bisher waren das die Eltern, und nur bei Fehlverhalten hat der Staat das Recht und die Pflicht einzugreifen. Soll nun der Staat generell diese Kinderrechte, die es ja gibt (Menschenrechte), vertreten? Notfalls gegen den Willen der Eltern und ihrer Vorstellungen von Kindererziehung? Dafür müsste unser Staat dann zusätzliche Bürokratie aufbauen, die keinen zusätzlichen Kinderschutz bringt.

Der Staat muss derzeit manchmal eingreifen, nämlich wenn Kinder in ihren Familien vernachlässigt werden. Manchmal müssen sie sogar aus den Familien herausgeholt werden. Hier nimmt der Staat sein Wächteramt wahr, nach klar formulierten Kriterien. Aber was muss er zusätzlich tun, wenn Kinderrechte gesondert ins Grundgesetz aufgenommen werden?
Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz, wo Kinderrechte berücksichtigt und geregelt sind. Und wir müssen aufpassen, dass es nicht komplizierter wird, ohne zusätzliche Verbesserungen.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel