Frage an Sylvia Pantel von Ingrid S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin, moin,
ich bin sozusagen sozio-demografisch die bürgerliche Mitte. Ich wollte von Hamburg zur Demo für den Kohleausstieg nach Hambach fahren. Auch, weil es Unrecht ist, das Volksvertreter und EIN Unternehmen nicht die Meinung von 3/4 der Bevölkerung akzeptieren und noch nicht mal versuchen, diese im Ansatz zu respektieren. Nein, es wird komplett ignoriert. Es sollte eine gewaltige, friedliche Demonstration von besorgten Bürgern werden: Aber, besser mal absagen... Plötzlich gibt es nicht genug Sicherheit? Keine Möglichkeiten die Demonstranten zu sichern? Die Polizei kann sichern, davon bin ich überzeugt. Jede Menge Grossevents werden gesichert. Die NRW Landesregierung hat Angst. Angst, dass Ihr Versagen zu deutlich wird. Was oder wer läuft eigentlich schief in unserem Land? Wie kann man so eine Demo verbieten? Es ist keine extremistische Demo. Ich bin eine normale spiessige Bürgern, meine Wut wächst seit Wochen und ich werde ab sofort altersradikal.
Ich weiß, dass Sie jetzt schmunzeln. Aber es ist nicht wirklich lustig.
Nicht nur die NRW Landespolitik und mittlerweile auch Bundespolitik - hier reagiert ja auch keiner - verspielt jedes Politikvertrauen. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gewahrt: Tagelange Diskussion über Maassen und keine Reaktion auf Hambach, den gewaltigen Bürgerprotest oder den Verbot einer Demonstration aus der bürgerlichen Mitte. Stattdessen eine Lehrbuchverhalten zu, wie erhöhe ich Politikverdrossenheit, provoziere ich auch die bürgerliche Mitte, ignoriere Mehrheitsmeinungen und mache ich Menschen wütend, traurig und ohnmächtig. Ich bin zutiefst wütend, enttäuscht von meinen Volksvertretern. Ich weine. Warum schreitet kein Politiker ein. Warum hilft niemand. Warum hört niemand zu. Warum werden wir einfach mit dummen Ausreden ignoriert?
I. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Nachdem die Großdemonstration am Hambacher Forst am 6. Oktober nun doch stattgefunden hat, darf ich Ihnen den Hintergrund des ursprünglichen Verbots für die Kundgebung erläutern: die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sahen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und hatten daher die Demonstration verboten. In der letzten August-Woche kam es im Hambacher Forst zu mehreren Angriffen vermummter Personen auf Polizisten und RWE-Mitarbeiter. Dabei wurden diese nicht nur mit Steinen beworfen und mit Zwillen beschossen, sondern auch mit Brandsätzen beworfen. Bei den Angriffen wurden sieben Polizisten verletzt, einer davon schwer. „Die neuerlichen Angriffe zeigen, dass sich offensichtlich zunehmend extreme, gewaltbereite, der linksautonomen Szene zugehörige Straftäter im Hambacher Forst befinden“, lautete das erschreckende Fazit der Polizei. Sie betonte das Sicherheitsrisiko der Demonstrationen in luftiger Höhe besonders, seitdem es Mitte September zu einem tödlichen Unfall gekommen war. Zu jenem Zeitpunkt war - wie Sie wahrscheinlich wissen - ein junger Journalist durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und 15 Meter in die Tiefe gestürzt.
Das Verwaltungsgericht Aachen kippte am 5.10.18 das Verbot, und die Demonstration fand trotz Sicherheitsbedenken der Polizei wie geplant statt. Im Endeffekt verliefen die Proteste friedlich, und das ist erfreulich. Motiviert war das Demoverbot allein durch die Sicherheitsbedenken der Polizei.
Das Thema Hambacher Forst wird durchaus von der Politik wahrgenommen und diskutiert. In unserem föderalen System sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern - wie Sie wissen - so aufgeteilt, dass beide politischen Ebenen für bestimmte in der Verfassung festgelegte Aufgaben selbst zuständig sind. Die Autonomie der Länder in einem föderativen System zeigt sich darin, dass die Mitglieder des Bundes über eigene Legitimität, Rechte und Kompetenzen verfügen. Die Politiker können sich jederzeit eine Meinung bilden, haben aber keine Befugnisse einzugreifen, da die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf dem Gebiet der Sicherheitsbehörden/Polizei in erster Linie bei den 16 Bundesländern liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel
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