Frage an Sylvia Pantel von Markus N. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Pantel,
ich komme aus einer Arbeiterfamilie und bin nun Diplom-Ingenieur mit mittlerem Einkommen. Alles, was ich habe, habe ich mir selbst durch harte Arbeit und Fleiß erarbeitet. Nun habe ich Familie und den Traum vom eigenen Haus. Von den Eltern ist aufgrund der Herkunft keine finanzielle Hilfe möglich, daher ist auch nicht genügend Eigenkapital vorhanden.
Und nun musste ich am Wochenende entsetzt lesen, dass für das geplante Baukindergeld eine absurde Voraussetzung geplant ist: Die Einbringung von 20 bis 30% an Eigenkapital. So viel Eigenkapital einzubringen ist fast nur Menschen möglich, die von Haus aus wohlhabend sind, sprich durch in der Familie vorhandenen Wohlstand durch Erbe etc. Im Umkehrschluss bedeutet es für die normale Familie schlicht und einfach, man schaut in die Röhre. Und gerade diese sind auf Erleichterungen angewiesen, um überhaupt in Reichweite ihres Traumes zu kommen. Wer hingegen schon viel Eigenkapital hat, wird auch ohne Baukindergeld wenig Probleme haben, die Finanzierung zu stemmen. Wie ist Ihre Meinung als Mitglied des Familienausschusses dazu?
Weder im Wahlprogramm der CDU, noch der SPD, noch im Koalitionsvertrag steht etwas von dieser Voraussetzung. Ich bin wirklich sprachlos und hoffe, Sie geben diese Bedenken an entsprechende Stellen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Baukindergeld, die ich im Folgenden gern beantworten möchte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einige familienpolitische Leistungen auf den Weg gebracht, die geeignet sind, die Situation für Familien in Deutschland langfristig zu verbessern.
Die Eigentumsförderung bzw. das Baukindergeld, für das ich mich persönlich eingesetzt habe und das erfreulicherweise Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, wird vielen Familien in unserem Land die Eigentumsbildung erleichtern und somit den Traum von einem Leben in den eigenen vier Wänden Wirklichkeit werden lassen können. Aktuellen Schätzungen zufolge profitieren etwa 200.000 Familien mit ca. 300.000 Kindern von dieser Maßnahme. Es ist eine bewusste staatliche Förderung junger Eltern mit Kindern.
Natürlich streben wir an, möglichst viele Familien in Deutschland zu unterstützen und ich persönlich hätte mir gewünscht, dass das Baukindergeld ohne Einschränkungen eingeführt worden wäre. Aber unser Koalitionspartner setzt andere Prioritäten und ich bin froh, dass wir einen Kompromiss erzielt haben. So kann diese staatliche Unterstützungsleistung nun all jenen Familien zu Gute kommen, die über ein Haushaltseinkommen von weniger als 75.000 Euro im Jahr verfügen. Der Nachweis von Eigenkapital zur Kreditaufnahme und Baufinanzierung ist unabhängig vom Baukindergeld üblich und daher nicht explizite Voraussetzung für die Beantragung dieser familienpolitischen Leistung. Ich werde jedoch versuchen, auch hier noch auf weitere Verbesserungen hinzuwirken.
Kompromisse sind stets Bestandteile eines Einigungsprozesses und ich bin überzeugt davon, dass das Baukindergeld vielen durchschnittlich verdienenden Familien in Deutschland zu Gute kommt.
Koalitionsverträge sind grundsätzlich stets Vereinbarungen über Maßnahmenpakete, über deren konkrete Ausgestaltung erst mit Beginn der Zusammenarbeit in der Koalition verhandelt wird. Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, dass alle Details zum Baukindergeld im Koalitionsvertrag noch nicht ausformuliert waren. Als Familienpolitikerin und fünffache Mutter, die mit den Sorgen und Nöten junger Eltern durchaus aus eigener Erfahrung heraus gut vertraut ist, werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, die Situation von Familien durch gezielte Fördermaßnahmen zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel
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