Stimmen Sie für ein AfD Verbotsverfahren?
Werte Frau Lehmann,
die AfD hat spätestens mit der konsolidierenden Sitzung des Thüringer Landtages gezeigt, dass sie gewillt ist, die demokratische Grundordnung unseres Landes nachhaltig zu zersetzen. Stimmen Sie deshalb zur gebotenen Zeit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Danke.
Dr. Norman S.
Sachkundiger Bürger d. KT LDS
Sehr geehrter Herr Dr. S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr politisches Engagement.
Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %. Jede Unsicherheit im Verfahren könnte der AfD nützen und das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Wir müssen den Wählerwillen respektieren und die Partei auf politischer Ebene durch Argumente und demokratische Prozesse stellen, statt ein potenziell scheiterndes Verbot zu riskieren.
Ich hoffe, dass ich Ihnen bei Ihrem Anliegen helfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Lehmann
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