wie bewerten Sie die Leistung der Bundesregierung im Bezug auf den bevorstehende Großoffensive der Türkei auf die Gebiete Rojavas (Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien)?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr politisches Interesse, besonders wenn Themen wie eine anstehende Großoffensive auf Syrien in den medialen Schatten von Ukrainekrieg und Energiesicherung treten.

Unsere Einstellung dazu hat sich nach wie vor nicht geändert: Wir befürworten eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts und verurteilen grundsätzlich den Einsatz von Giftgas und anderen Chemiewaffen. Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind im Syrienkrieg begrenzt und konzentrieren sich auf Diplomatie und humanitäre Hilfe.

Deutschland hat im vergangenen Jahr über 700 Millionen Euro für humanitäre Maßnahmen im Rahmen des Syrienkonfliktes bereitgestellt, über 100 Millionen Euro davon im Nordwesten Syriens. Im Rahmen der diesjährigen Brüsseler Geberkonferenz für Syrien und die Nachbarländer hat Deutschland mit 1,05 Milliarden Euro die höchste bilaterale Zusage gegeben, um Finanzmittel gegen die Folgen von Krieg und der Pandemie zur Verfügung zu stellen.

Ich finde es wichtig, die Bevölkerung vor Ort zu unterstützen und befürworte diese Hilfeleistungen für Syrien in jedem Fall.

Vor einigen Tagen, am 5. August, traf sich der russische Präsident Putin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, wobei angedeutet wurde, dass ein Gespräch zwischen Erdogan und dem syrischen Staatschef Assad folgen soll. Ich erwarte von beiden, dass sie alles unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sylvia Lehmann, MdB