Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Sylvia Lehmann
SPD
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Frage von Jörg P. •

Was werden Sie tun, um die Gesundheit aller Bürger in den Einflugschneisen des BER nicht zu gefährden

Die obere Flugfahrbehörde hat die Genehmigung für den BER erteilt, obwohl kein Schallschutz für die Anwohner in den bekannten Flugrouten umgesetzt wurde. https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/103.%20FLK%20%20Pr%C3%A4sentation%20IBN%20BER%20.pdf
Die Umsetzung des Schallschutzes ist wegen technischen , wirtschaftlichen und Kapazitätsgründen für die Bürger nicht möglich. https://www.tagesspiegel.de/berlin/viel-laerm-am-ber-schallschutz-experte-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-flughafengesellschaft/26872646.html
Am 1.8.2021 waren 204 Landeanflüge auf der Südbahn und am 6.8.2021 28 Flüge allein zwischen 22 und 23 Uhr.
Uns ist bekannt, dass Ihre Aussagen zum BER und zum Nachflugverbot widersprüchlich sind, Sie aber sich zur Flugroutendiskussion zu Zeuthen an die Bundesregierung gewandt haben.
Was werden Sie tun, um die Gesundheit aller Bürger in den Einflugschneisen des BER nicht zu gefährden ?

Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline Wolf
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Pohland, 

herzlichen Dank für Ihre Frage von gestern Mittag. Da mich gestern zwei beinahe identische Anfragen erreichten, antworte ich Ihnen mit gleichem Wortlaut. 

Konkret ist die Situation diese: Eine einzelne Airline hält sich nicht an die vereinbarte Flugroute, was zu einer erhöhten Lärmbelästigung über einem Gebiet führt, für das bislang kein Schallschutz vorgesehen war. Deshalb habe ich mich unmittelbar an das Bundesamt für Flugsicherheit und die von ihm beaufsichtigte Deutsche Flugsicherung GmbH sowie an die Obere Luftfahrt-Behörde Berlin-Brandenburg  gewendet. Kontakt aufgenommen habe ich über die jeweils zuständigen Ministerien auf Landesebene (Anschreiben an Herrn Minister Guido Beermann, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) und im Bund (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Anschreiben an Herrn Minister Andreas Scheuer).

Ich werde an diesem Vorgang dran bleiben und mich dafür stark machen, dass die vereinbarten Routen eingehalten werden - diese sind das Ergebnis der eigens eingesetzten Fluglärm-Kommission und eines demokratischen Prozesses. 

Generell unterstütze ich alles, was der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dient, unabhängig davon, ob es wie beim BER um Lärmschutz oder Ultra-Feinstaub geht oder auch um andere Belange. 

Mit freundlichen Grüßen  

Sylvia Lehmann

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