Sehr geehrte Frau Lehmann, was unternehmen Sie als Abgeordnete und auch als Regierungsfraktion kurzfristig und konkret gegen die stark erhöhten Energie- und Kraftstoffpreise?
Sehr geehrte Frau Lehmann,
uns allen ist der Hintergrund über die stark gestiegenen Preise im Energiesektor bekannt. Jedoch zahlen wir Verbraucher und die Unternehmen dafür gerade einen, im wahrsten Sinne des Wortes, hohen Preis. Mit einem normalen Einkommen ist das auf lange Sicht nicht zu bewältigen. Ebenso fällt es Unternehmen ihre noch unter anderen Bedingungen geschlossenen Verträge noch gewinnbringend zu erfüllen. Wir benötigen eine kurzfristige und spürbare Entlastung. Bitte nehmen Sie sich dem an! Vielen Dank
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr politisches Interesse.
Wie Sie wissen, wurden in den letzten Monaten einige Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Um die steigenden Energiepreise abzufedern, haben wir den Wegfall der EEG-Umlage vorgezogen. Von Juli bis August ist die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Und um auch die Menschen zu entlasten, die nicht zwingend auf das Auto angewiesen sind, haben wir das 9-Euro-Ticket auf den Weg gebracht.
Für Berufspendler*innen (Fernpendler*innen) steigt die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent. Für Arbeitnehmende wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf 1.200 Euro angehoben. Der Grundfreibetrag steigt auf 10.347 Euro. Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro.
Erwachsene, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme bekommen, erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro. Darüber hinaus erhalten alle Bezieher von Arbeitslosengeld eine Einmalzahlung von 100 Euro.
Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es einen Einmalbonus von 100 Euro. Und für Wohngeldhaushalte gibt es noch einen Heizkostenzuschuss.
Selbstverständlich werden wir die Preisentwicklung im Blick behalten und ggf. Nachsteuern.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Lehmann
Weitere Fragen an Sylvia Lehmann
Ich unterstütze grundsätzlich die Forderung nach einem Verbot der AfD, da diese Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dennoch halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für strategisch klug, ein Verbotsverfahren einzuleiten, es sei denn, die Erfolgsaussichten liegen bei 100 %.
Nein. Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich die politische Bühne verlassen und nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
Ein wichtiger Schritt ist die Erhöhung der Standards in der Tierhaltung sowie strengere Kontrollen, um sicherzustellen, dass die bestehenden Vorschriften zum Schutz der Tiere auch tatsächlich eingehalten werden.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten, und ich teile Ihre Empörung darüber.