Frage an Sylvia Lehmann von Paul S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Wir wollen Europa modernisieren und zukunftsfest machen. Die SPD steht zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas, wir sehen dabei aber keinen Widerspruch zu Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Gegenteil: Beides gehört zusammen. Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes  und damit auf ca. 70 – 80 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Der Beschluss der NATO von Wales, der alle Mitgliedsstaaten dazu auffordert, sich auf dieses Ziel zuzubewegen, ist falsch und unsinnig und wurde in Deutschland nicht parlamentarisch legitimiert. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht automatisch zu mehr Waffen führen. Wir treten dafür ein, dass sowohl innerhalb der NATO und Europas zuerst geklärt wird, wozu und mit welchem Ziel die Verteidigungsausgaben eingesetzt werden sollen.

Wir setzen uns entschlossen für die weltweite vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Den drohenden Zerfall der bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung wollen wir verhindern. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. Wir unterstützen, dass sich große Teile der internationalen Staatengemeinschaft für die weltweite Abschaffung dieser Waffen einsetzen. Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Solche Überlegungen dienen nicht dem Frieden, sondern sie untergraben Grundelemente deutscher und europäischer Sicherheit! Deutschland hat sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) völkerrechtlich zum ausdrücklichen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet. Allerdings erleben wir derzeit weltweit und auch in Europa einen anderen Trend: den zur Aufrüstung im nuklearen wie im nichtnuklearen Bereich. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind, und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden.

Um diese Ansätze glaubhaft umsetzen zu können, ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren. Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Lehmann